Gewerkschaft lehnt Auslagerung von Briefträgern kategorisch ab

21. Februar 2009, 12:42
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Und erinnert an Proteste Ende 2008 - Fritz für Marktöffnung erst 2013

Wien - Der Betriebsrat und die Postgewerkschaft haben angebliche Pläne zur Auslagerung der Briefträgertätigkeit an private Postzustellpartner am Samstag "mit aller Deutlichkeit" abgelehnt und an die Proteste Ende 2008 erinnert. Dieser Plan des Postvorstandes sei schon im November 2008 mit der "Strategie 2015" bekanntgeworden und sei einer der Gründe gewesen, warum es im Dezember 2008 zu Protest- und Streikmaßnahmen der Gewerkschaft gekommen war, erklärte die Gewerkschaft zu den kolportierten Plänen.

Die Briefträger müssten auch in Zukunft Postler sein. "Zustellauslagerungen an Postzustellpartner werden kategorisch abgelehnt", stellte Postgewerkschaftschef Gerhard Fritz in einer Aussendung fest. Er betonte zudem, dass kein "Grund zur Panik" bestehe, da die Briefmarktöffnung erst für 2011 vorgesehen sei, schlug aber gleichzeitig eine Verschiebung dieser vor.

Liberalisierung verschieben

"In Anbetracht der Wirtschaftskrise sollte man national, aber auch gemeinsam mit der EU über den Zeitpunkt der vollständigen Postmarktliberalsierung nachdenken. Nachdem vor allem die jüngsten EU-Mitgliedsstaaten erst 2013 ihre Märkte öffnen, wäre es angebracht, dass aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Probleme auch alle anderen Märkte ihre Öffnung zumindest auf 2013 verschieben."

In Sachen Auslagerung von Briefträgern erinnerte die Gewerkschaft an die letzten Proteste. Der Betriebsrat und das Management seien aufgrund der Kampfmaßnahmen in Verhandlungen übereingekommen, Alternativen zu diesen Auslagerungen zu suchen. "Das Management hat die Zusage gemacht, während dem Laufen der Verhandlungen keine Umsetzungsmaßnahmen zu ergreifen. Diese Verhandlungen mit dem Management laufen derzeit und es gibt keine Umsetzungsmaßnahmen, wie das Management auf Anfrage gestern bestätigt hat", so die Gewerkschaft.

Keine Notwendigkeit

Fritz sehe auch in Zukunft keine Notwendigkeit die Kernkompetenz "Briefzustellung" an Private auszulagern. "Ganz im Gegenteil", eine solche Maßnahme wäre ein "Existenz gefährdender kapitaler Fehler" zum Schaden der Post AG, der Bevölkerung und der Post-Mitarbeiter, so Fritz.

Die Gewerkschaft verlangte, dass die Liberalisierung des Briefmarktes unter fairen und für alle Mitbewerber gleichen Rahmenbedingungen stattfindet und der Universaldienst unter der spezieller Berücksichtigung der Österreichischen ländlichen Struktur neu geordnet wird. Außerdem bräuchte es einen Branchenkollektivvertrag für eine "Postdienstebranche". Die Post AG habe dazu bereits einen Antrag an die Wirtschaftskammer gestellt. Jetzt sei diese am Zug, eine Postdienstbranche einzurichten. Der ÖGB und die zuständigen Fachgewerkschaften "stehen für Verhandlungen zur Verfügung". Gleichzeitig verlangte die Gewerkschaft Maßnahmen, die die "Pseudoselbständigkeit" und das Werkvertragsunwesen in der Postbranche abstellen. (APA)

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