"Unser einziges Ziel ist es, Hamas zu stürzen"

21. Februar 2009, 11:56
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"Israel Beitenu"-Chef kritisiert Nahost-Kurs der neuen US-Regierung

Jerusalem/Wien - Der Chef der ultrarechten Partei "Israel Beitenu", Avigdor Lieberman, lehnt Verhandlungen über eine Waffenruhe mit der radikalen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen kategorisch ab und kritisiert die Nahost-Politik der neuen US-Regierung. "Unser einziges Ziel ist es, die Hamas zu stürzen", sagte Lieberman, dessen hauptsächlich von russischen Einwanderern getragene Partei als drittstärkste aus den Parlamentswahlen vom 10. Februar hervorgegangen ist, laut einer Vorausmeldung in einem Interview, das in der am Montag erscheinenden Ausgabe des Wiener Nachrichtenmagazins "profil" erscheint.

Die Position des neuen US-Sondergesandten für den Nahen Osten und früheren Senators George Mitchell hält der aus Moldawien stammende Lieberman für falsch: "Ich glaube, er macht den Fehler, in den jüdischen Siedlungen (im besetzten Westjordanland) das Hauptproblem zu sehen." Der "Roadmap" genannte Friedensfahrplan des Nahost-Quartetts (USA, UNO, EU, Russland) führe "in eine Sackgasse", so der Politiker. Mitchell hatte 2001 als Vorsitzender einer internationalen Kommission einen Siedlungsstopp gefordert. Israel hat aber den Ausbau der Siedlungen im Widerspruch zu den Bestimmungen der "Roadmap" seither weiter forciert.

"Loyalitätsbeweis"

Von israelischen Staatsbürgern arabischer Volkszugehörigkeit verlangt Lieberman einen "Loyalitätsbeweis" gegenüber einem jüdischen Staat Israel, andernfalls will er ihnen das Wahlrecht aberkennen lassen. Dies gelte auch für orthodoxe Juden, die den Staat Israel aus religiösen Gründen ablehnen: "Sie werden Bürger mit allen Rechten sein, aber ohne passives und aktives Wahlrecht", so Lieberman, dessen Partei voraussichtlich eine Schlüsselrolle in der künftigen Regierungskoalition unter dem designierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zufallen wird. Lieberman war Netanyahus Kabinettschef, als der Likud-Führer bereits von 1996 bis 1999 das Ministerpräsidentenamt bekleidete. Netanyahu will an der umstrittenen Siedlungspolitik festhalten. Derzeit leben im Westjordanland etwa 290.000 israelische Siedler.

Seine israelischen Kritiker bezeichnen Lieberman als überaus gefährlichen Extremisten und Rassisten. Der Pazifist und Ex-Parlamentsabgeordnete Uri Avnery, Gründer der Friedensbewegung "Gush Shalom", nannte ihn einen "Prediger der 'ethnischen Säuberung', der den Judenstaat 'araberrein' machen" wolle. "Im Vergleich zu Lieberman sind Jean-Marie Le Pen und Jörg Haider so harmlos wie Max und Moritz", hatte Avnery, der Träger des Alternativen Friedensnobelpreises ist, gesagt. (APA)

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