USA behalten Bush-Regelung für 600 Gefangene bei

21. Februar 2009, 11:54
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Afghanen dürfen nicht vor amerikanischen Gerichten gegen ihre Haft klagen

Washington - US-Präsident Barack Obama behält zunächst die Regelung der Bush-Ära im Umgang mit 600 Gefangenen in einem umstrittenen afghanischen Gefängnis bei. Das Justizministerium teilte am Freitag mit, die neue Regierung sei wie ihre Vorgängerin der Ansicht, dass die Insassen auf dem US-Militärstützpunkt Bagram nicht vor amerikanischen Gerichten gegen ihre Haft klagen dürften. Ein Richter hatte der Regierung bis zum 20. Februar Zeit gegeben, um Stellung zu einer Beschwerde von vier Gefangenen zu nehmen. Die Rechtsvertreterin der Männer zeigte sich enttäuscht. Sie hoffe, dass die Obama- Regierung lediglich Zeit benötige, um ihre nächsten Schritte zu prüfen.

Sicherheitsrisiko

Auf Bagram werden mehr als zwei Mal so viele Menschen in Haft gehalten wie in dem Guantanamo-Gefängnis auf Kuba. Die vier Männer, die gegen ihre Haft geklagt haben, sitzen dort seit sechs Jahren ein. Die Regierung von Präsident George W. Bush hatte im Januar argumentiert, diese Häftlinge seien anders als die in Guantanamo und würden nach ihrer Freilassung ein Sicherheitsrisiko darstellen. Es wird erwartet, dass ein US- Bundesbezirksrichter nun in den kommenden Wochen über die Zuständigkeit der amerikanischen Gerichte entscheiden wird.

Obama hatte Ende Jänner eine allgemeine Überprüfung der Gefangenen-Politik in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sollten nach sechs Monaten vorgelegt werden. Unklar ist nicht nur, was mit den Gefangenen auf Bagram geschehen soll. Entschieden werden muss auch, ob ein dort im Bau befindlicher Gefängniskomplex fertiggestellt werden soll. (APA/Reuters)

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