Über 200.000 Euro für Regierungsinserate

21. Februar 2009, 09:06
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FPÖ kritisiert "unverschämten Griff in die Landeskasse" - Regierung verteidigt "Informationsvermittlung zu Angeboten des Landes"

Salzburg - Die Salzburger Landesregierung gibt im Wahlkampf deutlich mehr Geld für Werbung aus, als in "normalen" Jahren. Wie aus einer Anfrageserie der FPÖ hervorgeht, haben die Regierungsmitglieder von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) abwärts seit Dezember fast 204.000 Euro für Inserate, Radiowerbung und Druckkostenbeiträge bezahlt. FP-Chef Karl Schnell kritisiert einen "unverschämten Griff in die Landeskasse" in Wahlkampfzeiten. Die Regierungsmitglieder sprechen von "Informationsvermittlung zu Angeboten des Landes".

Die Verteilung auf die Regierungsparteien hält sich gemäß den der APA vorliegenden Zahlen in etwa die Waage: Die vier SP-Regierungsmitglieder haben demnach 104.224,37 Euro für Inserate ausgegeben, die drei ÖVP-Landesräte 99.447,51 Euro. Spitzenreiterin bei der SPÖ ist Landeshauptfrau Burgstaller mit Inseraten im Wert von rund 33.800 Euro, bei der ÖVP liegt Agrarlandesrat Sepp Eisl mit 41.000 Euro vorne. Damit hat die Salzburger Landesregierung im Wahlkampf (abgefragt wurden die Kosten seit 1. Dezember) bereits mehr Geld für Inserate ausgegeben, als in einem normalen Jahr: 2005 waren es laut den FP-Zahlen rund 139.000 Euro, 2006 122.500 und 2007 158.000 Euro.

FP-Kritik

Scharfe Kritik an den Ausgaben kommt von FP-Chef Schnell: "In Zeiten der Wirtschaftskrise und einer angespannten Budgetlage ist der unverschämte Griff in die Landeskasse noch verwerflicher. Das Geld wird für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen dringend benötigt und die Regierung hat nichts Besseres zu tun, als Geld für die Selbstinszenierung aus dem Fenster zu werfen." Die Regierung verweist dagegen auf die "Informationspflicht" gegenüber den Bürgern: PR-Einschaltungen würden so gut wie immer der Information über Angebote des Landes dienen.

Neben der Regierung greifen auch die Parteien im Wahlkampffinale tief in die Geldtasche. Verlässliche Zahlen über die Kosten wird es allerdings erst nach der Wahl geben. Vor fünf Jahren war jedenfalls noch die ÖVP Spitzenreiter, wie eine Analyse des Marktforschungsunternehmens Focus Media Research ergeben hat: Demnach hat die ÖVP von Jänner bis März 2004 um 727.000 Euro inseriert, die SPÖ um fast 600.000 Euro. Die FPÖ hat in Salzburger Regionalmedien Inserate im Wert von 544.000 Euro geschalten, bei den Grünen waren es 96.500 Euro. (APA)

 

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