Clinton rückt von Menschenrechtsfragen ab

22. Februar 2009, 16:48
201 Postings

US-Außenministerin erfreut Chinas Führung mit neuem pragmatischem Kurs - Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Die USA möchten die Bekämpfung der globalen Wirtschafts- und Umweltkrise zu den neuen Hauptanliegen ihrer Beziehungen zu China machen. US-Außenministerin Hillary Clinton hat dazu in Peking eine Verschiebung der Reihenfolge angekündigt, welche Probleme die USA mit Chinas Führung vorrangig und „gemeinsam in einem Boot" lösen möchten. Frau Clinton versicherte zugleich, dass fortbestehende Meinungsverschiedenheiten zu Fragen der Menschenrechte oder gegenüber Chinas Tibetpolitik diese Zusammenarbeit nicht beeinflussen würden.

Clinton setzte sich dabei am Wochenende über Proteste internationaler Menschenrechtsorganisationen gegen das „Ausklammern" und die „Marginalisierung von Menschenrechtsfragen" in Washingtons Chinapolitik hinweg. An den Ansichten ihrer Administration zu solchen Problemen hätte sich nichts verändert. Sie machte aber deutlich, dass die Regierung von Präsident Barack Obama neue Prioritäten setzt und auf „globale Ereignisse reagieren muss, die uns eine volle und gewaltige Agenda beschert haben". Die aktuellen Aufgaben erfordern, die Beziehungen zu China auszubauen. „Wir sind hierher gekommen, um unsere Beziehungen zu vertiefen und zu verbreitern."

Staatschef Hu Jintao begrüßte nach Angaben chinesischer Medien die Bereitschaft Washingtons zur erweiterten Zusammenarbeit „in Fragen, die die Kerninteressen beider Staaten berühren". Hu und Obama wollen dafür bei ihrem ersten Treffen am Rande des G20-Finanzgipfels am 2. April in London eine „strategische Grundlagen-Vereinbarung" treffen. Darin soll der bisherige regelmäßige „strategische Wirtschaftsdialog" zwischen beiden Führungen um die neuen Schwerpunktthemen Umwelt- und Sicherheitsfragen erweitert werden. Die USA und China würden sich zu jährlichen bilateralen Sondergipfeln verabreden.

Auch Premier Wen Jiabao begrüßte Clintons Prämisse, dass beide Staaten angesichts der globalen Finanzkrise aufeinander angewiesen sind und „in einem Boot sitzen". Diese Beschreibung finde sich in den 2500 Jahre alten „Kriegskunstregeln des Militärstrategen Sun Zi" wieder. Sun Zi habe dazu eine weitere Zeile über die Notwendigkeit des Schulterschlusses in Gefahrenlagen geschrieben, so wie sich „bei einer Person beide Hände links und rechts ergänzen". China ist mit 1,95 Billionen US-Dollar an Devisenreserven zum größten Einzelgläubiger der USA und mit 696 Milliarden Dollar Anteil an den Staatsanleihen Nummer eins unter den Käufern von US-Treasuries geworden. (Johnny Erling aus Peking, DER STANDARD, Printausgabe, 23.2.2009)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Auf der letzten Station ihrer Asienreise traf US-Außenministerin Hillary Clinton in Peking ein. Zunächst stand ein Treffen mit dem chinesischen Amtskollegen Yang Jiechiauf dem Programm.

Share if you care.