Schweizer Gericht untersagt Herausgabe von UBS-Unterlagen

20. Februar 2009, 21:33
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Einstweilige Verfügung nach Beschwerde von Kontoinhabern erlassen

Bern - Das Bundesverwaltungsgericht in der Schweiz hat am Freitag die Herausgabe von Bankunterlagen oder Dokumenten der Großbank UBS an die US-Behörden per einstweiliger Verfügung vorerst untersagt. Das geht aus einem Beschluss des Gerichts hervor, der am Abend per Fax an beschwerdeführende Kontoinhaber sowie an die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) zugestellt wurde.

Die acht Beschwerdeführer hatten eine Verfügung der FINMA zur Herausgabe der Dokumente beim Bundesverwaltungsgericht angefochten. Sie machten geltend, dass die Verfügung der FINMA das Ergebnis des Verfahrens vorwegnehme und gravierendste Auswirkungen für sie habe. Außerdem stütze sich die Verfügung der FINMA nicht auf eine genügende gesetzliche Grundlage. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun die FINMA aufgefordert, bis zum kommenden Dienstag zu den Anträgen der beschwerdeführenden Parteien Stellung zu nehmen.

Im Steuerstreit mit der amerikanischen Justiz hatte sich die UBS auf Druck der USA am Mittwoch bereiterklärt, das Bankgeheimnis etwas zu lockern und außerdem 780 Millionen Dollar (614 Millionen Euro) Strafe zu zahlen. Die Bank wurde beschuldigt, rund 17.000 Kunden in den USA bei der Steuerhinterziehung im Umfang von 20 Milliarden Dollar geholfen zu haben. Mit dem Vergleich habe eine unmittelbar drohende Anklage der Bank in den USA vermieden werden können, betonte die Finanzmarktaufsichtsbehörde FINMA. (APA/AP)

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