G20-Pläne sehen Aus für Bankgeheimnis vor

20. Februar 2009, 18:42
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Abweichende Länder sollen als "Schurkenstaaten" geächtet werden

Nicht nur das Austrocknen von Steueroasen steht auf dem Aktionsplan der G20, auch der volle
Informationsaustausch zwischen den Behörden. Das Bankgeheimnis kommt damit von einer weiteren Seite unter Druck.

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Wien - Während am Freitag alle Parlamentsparteien mit Ausnahme der Grünen sowie der Kreditapparat ein Bekenntnis zum Bankgeheimnis ablegten, kommt dieses international immer stärker unter Druck. Nach Vorstößen der OECD und EU sehen jetzt auch Pläne für eine neue Weltfinanzarchitektur die Aushebelung der verfassungsmäßig abgesicherten Verschwiegenheitspflicht vor.

G8-Treffen am Sonntag in Berlin

Am Sonntag wird das von Italien ausgearbeitete Konzept - Silvio Berlusconi hat heuer den Vorsitz im Gremium der acht wichtigsten Industrienationen (G8) - mit den größten Schwellenländern bei einem G20-Treffen in Berlin diskutiert. Anfang April sollen Grundsatzentscheidungen in London fallen, im Juni will Italien das Unterfangen zum Abschluss bringen.

Im Papier enthalten sind neben OECD-Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Korruption auch die einschlägigen Bestimmungen zur Kooperation in Steuerangelegenheiten. Das Problem: "Bankinformationen werden nur in Steuerstrafsachen ausgetauscht, weshalb Österreich nicht völlig dem OECD-Standard entspricht" , erklärt Matthias Rumpf, ein Sprecher der in Paris ansässigen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

"Schurkenstaaten"

Was passiert nun, sollten sich die G20 tatsächlich auf die Reform einigen und Österreich am Bankgeheimnis festhalten? Laut dem italienischen Vorschlag sollten Abweichler durch einen stufenförmigen Prozess unter Druck gesetzt werden. Von "naming and shaming" (in etwa: an den Pranger stellen) bis hin zu "stärkeren Formen der Druckausübung gegen wirtschaftliche Schurkenstaaten" , wie es in dem Papier heißt.

Diese Initiative könnte gepaart mit dem Druck der EU auf einen automatischen Informationsaustausch für Ausländer zur Brechstange des Bankgeheimnisses werden. Brüssel will ja die nur von Österreich, Belgien und Luxemburg verweigerten Meldungen von Zinserträgen an das Finanzamt am Ort des Anlegers abschaffen. Derzeit haben die drei Staaten eine Sonderregelung, indem die Zinsen zwar (mit derzeit 20 Prozent) besteuert werden, aber keine Informationen an den Fiskus des jeweiligen Heimatlandes des Sparers fließen.

Die Verbündeten kommen der Alpenrepublik zusehends abhanden. Belgien zeigt sich schon länger gesprächsbereit. Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat sich erst diese Woche in Richtung Öffnung des Bankgeheimnisses ausgesprochen. Nachsatz: Aber erst nach den Wahlen im Großherzogtum im Juni.

UBS lieferte Kundendaten aus

Für Bewegung sorgt zudem die Auslieferung von Kundendaten durch die Schweizer Großbank UBS an die US-Behörden. Zudem schwenkt Liechtenstein nach der Steueraffäre immer stärker auf internationale Kooperation ein.

Wie viel Beachtung dem Finanzplatz Österreichs am internationalen Parkett geschenkt wird, zeigen Äußerungen aus dem deutschen Finanzministerium. Berlin scheute nicht davor zurück, ein von Österreich gefordertes Stabilisierungspaket für Osteuropa mit der Aufgabe des Bankgeheimnisses zu junktimieren. Kein Wunder: Die ausländischen Finanzveranlagungen in Österreich werden auf 40 bis 70 Mrd. Euro geschätzt, ein Großteil davon dürfte aus Deutschland stammen, wie die hohen Einlagen der Banken im Kleinwalsertal, Jungholz und anderen grenznahen Gebieten zeigen.

Steueroasen sollen trocken gelegt werden

Die OECD hat ihrerseits die mangelnde Kooperation bei der Amtshilfe ins Visier genommen. Das Bankgeheimnis wird in Steuerangelegenheiten nur durchbrochen, wenn ein gerichtliches Verfahren anhängig ist. Andere Staaten verlangen aber bereits bei Ermittlungen Einschau in die Konten. Das Bankgeheimnis wurde außerdem durch den Verwaltungsgerichtshof verschärft, was SP-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter immerhin als "kleines Problem" bezeichnet.

Ebenfalls in die Mangel genommen werden von der Staatengemeinschaft die internationalen Steueroasen, die ausgetrocknet werden sollen. Das trifft wiederum die heimischen Banken, die zwischen Jersey und Cayman Islands 14 Mrd. Dollar gebunkert haben. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21./22.2.2009)

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