"Die geltenden Regeln gehen an der Realität vorbei"

20. Februar 2009, 18:53
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Das Fremdenrecht zwingt manche Einwanderin in schlechte Ehen - und selbst gut Ausgebildete in McJobs

Ein ernsthafter Streit mit dem Partner oder gar eine Scheidung können für eine Einwanderin rasch existenzgefährdend werden, schildert Angela Ivezic von der Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten in Wien: "Weil sie dann vielfach um ihre Aufenthaltsgenehmigung zittern muss."

Diese nämlich ist an Bedingungen geknüpft, die für eine plötzlich alleinstehende Frau oft nur schwer erfüllbar sind. Vor allem das verlangte Mindesteinkommen schafft Probleme: Seit der Fremdenrechtsnovelle 2005 muss ein Mensch, der von außerhalb der EU nach Österreich kommt, monatlich 772,40 netto verdienen. Von Ehepaaren werden 1158,08 Euro verlangt - und für jedes Kind noch eine Summe dazu. Auch eine Krankenversicherung und eine "ortsübliche" Behausung müssen vorhanden sein - was etwa Pläne, sich von einem gewalttätigen Partner zu lösen, indem man von daheim auszieht, verzögern kann.

"Die geltenden fremdenrechtlichen Regelungen gehen an der Realität der Frauen vorbei", kritisiert Ivezic. Vor der Novelle seien die Richtsätze niedriger gewesen und hätten den Verdiensten von Frauen, vor allem im Niedriglohnbereich, eher entsprochen.

Probleme für Qualifizierte

Doch nicht nur schlecht ausgebildete und daher besonders schlecht bezahlte Frauen würden von den ausländerrechtlichen Härten getroffen: "Bei höher Qualifizierten kann es zum Beispiel während der Karenz oder während einer Weiterbildung zu Problemen kommen, weil dann die Höhe des Einkommens nicht mehr stimmt. Ich habe schon Migrantinnen erlebt, die in der Karenz zusätzlich einen oder mehrere McJobs annehmen müssen, um die erforderlichen Einkünfte zusammenzubekommen. Damit riskieren sie jedoch den Kündigungsschutz an ihrem ursprünglichen Arbeitsplatz", erzählt die Expertin.

"Auch die Beraterinnen sind dann vielfach ratlos. Manchmal können sie gar nicht anders, als einer Frau nahezulegen, es noch einige Zeit mit ihrem Ehemann auszuhalten, selbst wenn dieser zu Gewalttätigkeit neigt", sagt Rosa Logar, Geschäftsführerin der Österreichischen Interventionsstellen gegen Gewalt. Betroffen seien vor allem Frauen von außerhalb der EU, die auf einem quotenpflichtigen Familiennachzugsplatz nach Österreich eingewandert sind: Ihr Aufenthaltstitel ist fünf Jahre lang an jenen ihres Mannes geknüpft. Für EU-Staatsbürger und Angehörige von Einwanderern, die bereits die österreichische Staatsbürgerschaft haben, gelten andere Regeln.

Zwar, so Logar, habe eine EU-Richtlinie den Gesetzgeber gezwungen, den Arbeitsmarkt auch für diese Frauen bereits nach einem Jahr zu öffnen. Doch: "Finden Sie als Ausländerin einmal einen Job, wenn Sie privat in der Krise sind!" Im Grunde brauche es ein "eigenständiges Aufenthaltsrecht und eine Arbeitsbewilligung für Migrantinnen ab Einreise". Die Grünen wollen bald einen diesbezüglichen Vorschlag präsentieren. (Irene Brickner, DER STANDARD, Print, 21.2./22.2.2009)

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