Netanyahu erhält Regierungsauftrag

21. Februar 2009, 17:28
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Der Chef der Likud-Partei, Benjamin Netanyahu, soll Israels neue Regierung führen - Sein Wunsch ist eine große Koalition

Doch seine Hauptkonkurrentin, Außenministerin Livni, ließ ihn trotz großzügiger Angebote abblitzen.

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Israels Staatspräsident Shimon Peres hatte laut Gesetz noch auf das offizielle Wahlergebnis warten und dann alle Parlamentsfraktionen konsultieren müssen - doch von vornherein war beinahe festgestanden, dass nur Benjamin Netanyahu den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen konnte.

Der 59-jährige Chef des rechtskonservativen Likud wurde am Freitag noch rasch vor Beginn der Schabbat-Ruhe in die Präsidentenkanzlei gerufen und hat nun zunächst 28 Tage Zeit, sich Koalitionspartner zu suchen. Wenn die Frist nicht reicht, kann sie um 14 Tage verlängert werden.
In einer kurzen Ansprache signalisierte Netanyahu, dass er die Hoffnung auf eine große Koalition nicht aufgegeben habe. Angesichts „beispielloser Herausforderungen" wie etwa durch das iranische Nuklearprogramm brauche Israel vor allem innere Einheit. Er kündigte an, die Zentrumspartei Kadima seiner Hauptrivalin, Außenministerin Zipi Livni, und die Arbeiterpartei zu Gesprächen einzuladen.
Nach der Wahl am 10. Februar hatte es eine Art Pattstellung gegeben, weil Livnis Partei die meisten Mandate erhalten und die Ministerin sich daher prompt zur Siegerin erklärt hatte. Netanyahu konnte aber argumentieren, dass der Rechtsblock insgesamt stärker geworden war als der Linksblock - und tatsächlich empfahlen letztlich 65 der 120 Knesset-Abgeordneten Netanyahu als neuen Regierungschef.
Die letzten Zweifel hatte am Donnerstag der Rechtspopulist Avigdor Lieberman beseitigt, als auch er sich für eine Regierung unter Netanyahu aussprach. Livni hatte bis dahin gehofft, Lieberman durch innenpolitische Reformversprechen noch zu sich herüberzuziehen. Die beiden Rechten Netanyahu und Lieberman betonten allerdings bei jeder Gelegenheit, dass sie keineswegs eine schmale Koalition mit den kleinen religiösen und nationalen Fraktionen vorziehen würden, sondern eine „breite Regierung" mit Beteiligung der Kadima.

Gang in die Opposition

Peres lud Freitagvormittag daher nochmals separat Netanyahu und Livni zu sich, um ihnen im Interesse des Landes die Zusammenarbeit in einer großen Koalition nahezulegen. Doch bei der Kadima hatte man sich schon auf den Gang in die Opposition festgelegt, und Peres konnte Livni offenbar nicht einmal dazu bewegen, die Sache übers Wochenende noch einmal zu überdenken.
Es hieß, dass Netanyahu mit großzügigen Angeboten versucht habe, Livni in sein Kabinett zu locken. So sollte die Kadima das Außen- und das Verteidigungsressort bekommen, als gleichwertige Partnerin des Likud definiert werden und bei allen wichtigen Entscheidungen ein Vetorecht haben.
Livni soll aber erwidert haben, sie brauche „kein Vetorecht, sondern das Recht zu führen". Sie wolle insbesondere „einen Friedensprozess auf der Basis von zwei Staaten für zwei Völker fortsetzen". Wenn Livni hart bleibt, wird Netanyahu versuchen müssen, ein Bündnis aus seinem Likud, der Lieberman-Partei, zwei orthodoxen Parteien, einer nationalreligiösen Fraktion und einer scharf national gesinnten Gruppe zusammenzustoppeln.(Ben Segenreich aus Tel Aviv, DER STANDARD, Printausgabe, 21.2.2009)

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    Vor Israel liegen „beispiellose Herausforderungen", erklärte Likud-Chef Netanyahu (li.), nachdem ihn Präsident Peres mit der Regierungsbildung beauftragt hatte.

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