Harte Kritik aus der SPÖ an Faymann

20. Februar 2009, 17:50
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Steirische Partei attackiert Kanzler

Graz/Wien - Die Good Vibrations in der SPÖ, die der neue Parteichef Werner Faymann nach den Wahlen verordnet hatte, scheinen wieder zu verebben. Erstmals sieht sich der stets freundliche Kanzler mit scharfer Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert. Dass er nach Außen- und Justizministerium nun offenbar auch den Posten eines EU-Kommissars dem Koalitionspartner ÖVP überlasse, habe das Fass zum Überlaufen gebracht, ärgert sich Steiermarks stellvertretender SPÖ-Landeshauptmann Kurt Flecker.

Flecker am Freitag im Gespräch mit dem Standard: "Wir haben als stärkste Partei die Pflicht, solche Positionen erwerben zu wollen. Es ist erschreckend, dass man erst gar nicht den Anspruch auf so einen wichtigen politischen Posten erhebt. Ich erwarte von der SPÖ auch in dieser Frage eine politische Haltung und nicht taktischen Populismus. Das darf ja nicht zur Dauereinrichtung werden." Es sei "wohl unbestritten" , dass etwa Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer "das Format hätte, solche EU-Positionen einzunehmen" . Flecker: "So solidarisch wie sich der Alfred dem Herrn Faymann gegenüber verhalten hat, das war beispielgebend. Wenn auf der anderen Seite die Solidarität des Bundesparteivorsitzenden so ausschaut, möchte ich nicht darauf angewiesen sein."

Oberflächliche Politik

"Unredlich und äußerst bedenklich" sei es zudem, diese bedeutende europäische Funktion gegen "irgendwelche Ämter in der Wirtschaft oder dem ORF abzutauschen" . Es stünde der SPÖ außerdem gut an, sich hinter den gegenwärtigen ORF-Chef Alexander Wrabetz zu stellen. Denn auch dieser werde "ja nur der ÖVP geopfert" . Wrabetz jetzt alles umzuhängen "sei nicht fair" . Kurt Flecker: "Solange Werner Faymann Erfolg hat bei der Wahl, wird ihm das alles nicht wehtun - aber der Partei. Denn wozu brauche ich eigentlich Erfolge bei einer Wahl, wenn ich dann ohnehin keine eigene sozialdemokratische Politik mehr mache. Für irgendeine Nase oder ein freundliches Lachen brauche ich keine Mehrheit. Meine wirkliche Sorge ist, dass sich die Partei ihrer Haltungen entkleidet und alles einer guten Performance opfert."

Faymann und die Bundespartei zeichnen für den steirischen SP-Politiker "ein Bild einer Haltung, die an Oberflächlichkeit nicht zu übertreffen ist" . Flecker interpretiert diese Art der "flach verwurzelten Politik" als Aspekt der "Liebdienerei der Kronen Zeitung gegenüber".

Er sei "erschrocken" , dass sich bisher niemand in der SPÖ über den "Verlust der Haltung in der Partei" aufgeregt habe. (Walter Müller, DER STANDARD, Printausgabe, 21.2.2009)

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