EU nun doch zu Osteuropa-Hilfe bereit

20. Februar 2009, 17:31
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Erste Annäherung an Österreichs Initiative, die beim informellen EU-Gipfel Anfang März nun doch diskutiert werden könnte

Brüssel - Nach anfänglicher Skepsis ist die EU nun scheinbar doch bereit, angesichts der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise die osteuropäischen Länder zu unterstützen. Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia erklärte am Freitag in Brüssel, es könne auf die Strukturfonds der Gemeinschaft sowie auf die Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) zugegriffen werden. Auch der tschechische EU-Vorsitz signalisierte erstmals eine Annäherung an Österreichs Osthilfe-Initiative.

"Interessante Initiative"

Der stellvertretende tschechische Ministerpräsident Alexandr Vondra erklärte, es sei zu früh, um zu sagen, ob die österreichische Initiative beim informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 1. März diskutiert werde. Doch sei die "österreichische Initiative interessant. Wir müssen jedoch sorgfältig die Situation in jedem Land betrachten und nach Lösungen suchen", so Vondra in der "European Voice".

Zuvor waren die Stimmen immer lauter geworden, die eine stärkere Hilfe für Osteuropa verlangten. So hatte Weltbank-Chef Robert Zoellick von der EU für die Volkswirtschaften in Osteuropa verstärkte Hilfen gefordert. Und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte betont, europäische Länder, die wegen der Finanzkrise in Zahlungsprobleme geraten, könnten auf finanzielle Unterstützung der EU und Deutschlands hoffen. Deutschland sehe vor allem den multilateralen Hilfeweg über den Internationalen Währungsfonds (IWF). "Deutschland wird sich nicht verweigern, die Kraft des IWF zu stärken, wenn das notwendig sein sollte, weil Länder in Schwierigkeiten geraten", sagte Merkel.

Solidaritätserklärung möglich

Almunia, der die Erweiterung der vergangenen fünf Jahre von 15 auf 27 EU-Staaten lobte, sagte, bei der Osthilfe müssten auch die privaten Banken aus dem Westen ihre Töchter im Osten unterstützen. Auch die EU-Kommission habe die Mitglieder des IWF gebeten, die verfügbaren Mittel für Hilfspakete aufzustocken.

Österreich könnte bei dem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 1. März über seine Initiative berichten. Eine Solidaritätserklärung könnte dann beim offiziellen Frühjahrsgipfel am 19./20. März verabschiedet werden.

Das Thema Finanzkrise wird auch bei einem "Mini-Gipfel" von neun osteuropäischen Ländern knapp vor dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs ebenfalls am 1. März in Brüssel zur Sprache kommen. Und nächste Woche berät die EU-Kommission mit den europäischen Sozialpartnern auch für die Vorbereitung des G-20-Gipfels am 2. April in London in dieser Causa. (APA)

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