Obama erteilt Protektionismus eine Absage

20. Februar 2009, 16:41
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US-Präsident vermeidet auf erster Auslandsreise in Kanada Misstöne

Ottawa - Barack Obama hat auf seiner ersten Auslandsreise als US-Präsident versichert, dass er sich für einen freien Welthandel einsetzen wird. "In dieser Zeit müssen wir sehr vorsichtig sein, was protektionistische Signale angeht", sagte Obama nach einem Treffen mit Kanadas Regierungschef Stephen Harper in Ottawa. Die USA würden sich an ihre internationalen Handelsverpflichtungen halten. Obama versuchte damit, Sorgen zu zerstreuen, die weltweit aufgekommen waren, weil sein fast 800 Milliarden Dollar schweres Konjunkturpaket Abschnitte zum bevorzugten Kauf amerikanischer Produkte beinhaltet.

Diese umstrittenen "Buy American"-Klauseln wurden zwar letztendlich abgeschwächt. Dennoch lösten sie weltweit eine Debatte über Protektionismus als Möglichkeit zur Bewältigung der Wirtschaftskrise aus. Harper sagte nach dem Treffen mit Obama am Donnerstag, er sei ziemlich zuversichtlich, dass die USA weiter "ein führender Verfechter des globalisierten Handels" blieben.

Unterschiedliche Afghanistan-Politik

Der US-Präsident vermied bei seinem Besuch auch anderweitig bewusst Misstöne. Mit Blick auf den Krieg in Afghanistan sagte Obama, er habe in Kanada keine zusätzliche militärische Unterstützung angefragt. Die USA und Kanada verfolgen trotz grundsätzlicher Übereinstimmung unterschiedliche Ziele. Während Obama die Stationierung von 17.000 weiteren Soldaten in Afghanistan plant, will Kanada seine 2.500 Soldaten bis 2011 abziehen. Der Einsatz hat seit 2001 mehr als 100 kanadische Soldaten das Leben gekostet. Auch auf den in Kanada geborenen Guantanamo-Insassen Omar Khadr kam die Sprache nicht. Der 22-Jährige sitzt in dem umstrittenen US-Gefangenenlager auf Kuba ein, weil er mit 15 Jahren einen amerikanischen Soldaten in Afghanistan getötet haben soll.

Schulterschluss beim Klimaschutz

Dafür verständigten sich die beiden Nachbarstaaten auf einen engeren Schulterschluss beim Klimaschutz. Dazu kündigten sie an, gemeinsam an der Entwicklung umwelt- und klimafreundlicher Energietechnologien zu arbeiten. Insbesondere ging es um den Aufbau eines Stromnetzes, das sich aus erneuerbaren Energiequellen speist. Obama betonte: "Wie wir Energie produzieren und nutzen, ist entscheidend für unsere wirtschaftliche Erholung, aber auch für unsere Sicherheit und unseren Planeten. Und wir wissen, dass wir es uns nicht leisten können, diese Themen isoliert anzugehen." Es gebe aber keine Wunderwaffe.

Obama hat angekündigt, den Kampf gegen den Klimawandel offensiver anzugehen, als die Vorgängerregierung unter George W. Bush. Im Wahlkampf versprach er, bis 2050 den Ausstoß von Treibhausgasen um 80 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken. Allerdings schränkte er mittlerweile ein, dass angesichts der weltweiten Rezession Initiativen zum Umweltschutz gegen wirtschaftliche Überlegungen abgewogen werden müssten. Harper erklärte zudem, es sei zu früh für beide Länder, über eine gemeinsame Strategie zur Senkung der klimaschädlichen CO2-Emissionen zu sprechen.

Kanada ist der größte Energielieferant der USA. Ein Großteil dieser Energie wird aus Ölsand gewonnen, was auf große Kritik bei Umweltschützern stößt, weil dadurch besonders viele Treibhausgase freigesetzt werden. Sie fordern daher von Obama, dass er Kanada zum Verzicht auf diese Form der Energiegewinnung drängt. Obama und Harper beschlossen am Donnerstag, stattdessen die Technik zur Eindämmung der Treibhausgase voranzutreiben. Das bei der Extraktion von Rohöl aus Ölsand entstehende Kohlendioxid soll dabei nach Möglichkeit in unterirdischen Lagerstätten aufgefangen werden. Die Probleme könnten nicht über Nacht gelöst werden, sagte Obama. Aber so wie Kanada das Problem mit dem Ölsand habe, gebe es in den USA die Klimaprobleme bei der Nutzung von Kohle. (APA/Reuters/AP)

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