Das Milliardenloch in Kalifornien

20. Februar 2009, 16:38
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Der "Golden State" hat die meisten Schulden und das schlechteste Bonitäts-Rating aller US-Staaten

Erleichterung machte sich am 20. September des letzten Jahres in Kalifornien breit: Nach dem längsten Tauziehen um ein Haushaltsbudget in der Geschichte Kaliforniens hatte man sich endlich einigen können. Arnold Schwarzenegger hatte sein Versprechen wahr gemacht: keine Steuererhöhungen. Schon damals waren drastische Maßnahmen notwendig, um eine drohende Haushaltskrise abzuwenden. Zu Kürzungen kam es vor allem im Schul- und Gesundheitswesen.

Die Krise in der Krise

Dann schlug die Finanzkrise voll zu. Im Oktober forderte Schwarzenegger die Einwohner Kaliforniens in Werbespots auf: „Helft mit, damit Kalifornien großartig bleibt. Investiert in unseren goldenen Bundesstaat." Damals ging es um Staatsanleihen in der Höhe von vier Milliarden Dollar (drei Milliarden Euro), die Kalifornien vor der Pleite bewahren sollten.

Es sollte nichts helfen: Die Schulden stiegen an, die Abgeordneten konnten sich im November nicht auf Schritte zur Lösung des Schuldenproblems einigen. Der Republikaner Schwarzenegger schlug zusammen mit den Demokraten eine Mischung aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vor. Seine Parteikollegen lehnten die Steuererhöhungen ab.

Düstere Zukunft

Am 1. Dezember rief Schwarzenegger den Finanznotstand aus. Die - damals - erschreckende Prognose: Bis 1. Juni würde das Defizit auf 28 Milliarden Dollar steigen. Dass es zweieinhalb Monate später bereits 42 Milliarden sein würden, damit rechnete niemand. 2.000 Bauvorhaben an Straßen, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen wurden gestoppt.

Am Sonntag ließ der kalifornische Senat den Haushalt erneut überraschend scheitern. Den Republikanern fehlte dabei eine Stimme aus den eigenen Reihen. Am Freitag wurde das Budget beschlossen. 20.000 Angestellte werden voraussichtlich entlassen.

Die staatlichen Einnahmen des größten Bundesstaates der USA stützen sich zu einem großen Teil auf das Geld der Reichen. Diese wurden von der Finanz- und Wirtschaftskrise besonders schwer getroffen. In der Folge hat auch die Kreditwürdigkeit von Kalifornien erheblich gelitten: Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat der achtgrößten Wirtschaftsmacht der Welt das schlechteste Rating von allen 50 US-Staat gegeben. (apa/red)

 

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    Kalifornien steht eine schwierige Zukunft bevor

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