Maliki glänzt bei Provinzwahlen

20. Februar 2009, 16:12
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126 von insgesamt 440 Sitzen errungen

Bagdad - Ministerpräsident Nuri al-Maliki ist aus den irakischen Provinzwahlen als klarer Sieger hervorgegangen. Seine schiitische Allianz für den Rechtsstaat besetzte 126 von insgesamt 440 Sitzen. Mit einigem Abstand folgten die zwei anderen großen Schiiten-Parteien des Landes: Der Hohe Islamische Rat von Abdulaziz al-Hakim mit 53 Sitzen und die Bewegung des Predigers Muktada al-Sadr, die 39 Sitze errang. Damit haben die irakischen Schiiten auch diesmal vor allem religiöse Parteien gewählt. Säkulare Parteien konnten nur in einigen Provinzen mit sunnitischer Bevölkerungsmehrheit Erfolge erzielen. Radikale Kräfte wurden geschwächt.

Maliki, der nach Ansicht von Kommentatoren von der Verbesserung der Sicherheitslage und der Unterzeichnung des Truppenabzugsabkommens mit den USA profitierte, belegte auch in der Hauptstadt Bagdad den ersten Platz, wo er und seine Dawa-Partei nun 28 von 57 Sitzen belegen. In der südlichen Hafenstadt Basra erhielten die Maliki-Getreuen sogar 20 von 35 Sitzen. Rund 60 Prozent der irakischen Bevölkerung sind schiitische Muslime.

Amtliche Endergebnis

Die Wahlkommission veröffentlichte das amtliche Endergebnis der Wahlen, die am 31. Jänner in 14 der 18 Provinzen stattgefunden hatten, am Donnerstagabend. In der westlichen Anbar-Provinz, wo fast ausschließlich sunnitische Araber leben, wurde die Liste der von den Stämmen gegründeten Bürgerwehren stärkste Kraft. Allerdings errang auch sie nur 8 der insgesamt 29 Sitze, die sich auf viele verschiedene Parteien verteilten.

In der nördlichen Provinz Ninive gab es einen Überraschungssieger. Die Provinz, die zu den Hochburgen der El-Kaida-Terroristen im Irak zählt, wird künftig nicht mehr von einem Kurdenbündnis regiert. Mit 19 der 37 Sitze hat in Ninive ab sofort die neue arabische Hadaba-Partei - ein Sammelbecken für Sunniten, Nationalisten und ehemalige Anhänger der Baath-Partei von Ex-Präsident Saddam Hussein - die absolute Mehrheit im Rat.

Aufforderung Wahlversprechen einzuhalten

Die Nachrichtenagentur Aswat al-Irak meldete unterdessen, ein Vertrauter des geistlichen Oberhauptes der Schiiten, Großajatollah Ali al-Sistani, habe die siegreichen Parteien in seiner Freitagspredigt in Kerbela aufgefordert, ihre Wahlversprechen nun auch einzuhalten. Kerbela brauche jetzt vor allem neue Hotels und Pensionen, nachdem die Zahl der schiitischen Pilger im vergangenen Jahr auf 13 Millionen angestiegen sei. Andere schiitische Prediger sagten, nun müssten arbeitsfähige Koalitionen gebildet werden.

Ein Abgeordneter erklärte am Freitag gegenüber Aswat al-Irak, die Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten werde auf die Zeit nach den zweiwöchigen Parlamentsferien verschoben, die an diesem Wochenende beginnen. Mehrere Anläufe, einen Nachfolger für den am 23. Dezember zurückgetretenen Mahmoud al-Mashhadani zu bestimmen, waren am Streit zwischen den Parteien gescheitert. (APA/dpa)

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