Schlammschlacht zwischen Geldhaus und Behörde geht weiter

20. Februar 2009, 15:40
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Die Meinl Bank sagt, die FMA habe den UVS-Bescheid zurückgehalten und dem Parlament falsche Informationen gegeben, die FMA dementiert

Wien - Zwei Tage nach der Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit den umstrittenen Zertifikats-Rückkäufen bei der früheren Immobiliengesellschaft Meinl European Land (MEL) zieht die Meinl Bank erneut gegen die Finanzmarktaufsicht (FMA) zu Felde. Vorstandssprecher Peter Weinzierl warf der Behörde am Freitag vor, einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet zu haben. Bei dem Bescheid geht es um eine von der FMA verhängte Strafe gegen ein MEL-Board-Mitglied wegen Marktmanipulation. Der betroffene MEL-Vorstand war in Berufung gegangen und hat nun im Jänner vom UVS Recht bekommen. Die FMA habe außerdem - im Zusammenhang mit einem anderen UVS-Verfahren - das Parlament falsch informiert. Die Behörde weist die Vorwürfe zurück.

Im Februar 2008 habe die FMA über ein Board-Mitglied der MEL eine Strafe von 9.900 Euro wegen Überschreitung des Börsegesetzes in Zusammenhang mit den Zertifikatsrückkäufen verhängt. Der Betreffende legte Berufung ein - nach Ansicht Weinzierls erfolgreich. Es handelt sich bei diesem Verfahren lediglich um eine formalrechtliche Sache, hieß es.

Im dem vorliegenden Berufungsbescheid vom 22. Jänner 2009 widerspricht der UVS der FMA bei der Auslegung des Börsegesetzes. Die FMA hatte dem Mann zur Last gelegt, den § 93 Absatz 3 Börsegesetz 1989 übertreten zu haben und ihn deswegen zu einer Strafe von 9.900 Euro verdonnert. Der betreffende Abschnitt des Gesetzestextes behandelt Publizititätsbestimmungen beim Kauf bzw. Verkauf von eigenen Aktien. Demnach muss ein Emittent von Aktien den Erwerb oder die Veräußerung eigener Aktien, sofern dieser eine bestimmte Schwelle überschreitet, melden. Diese Gesetzesbestimmung korrespondiert laut UVS mit dem § 65 des Aktiengesetzes 1965, in welchem die Voraussetzungen normiert werden, unter denen eine Aktiengesellschaft eigene Aktien überhaupt erwerben darf. Dieser § 65 sei "ohne Zweifel nur für den Erwerb eigener Aktien - nicht aber den Erwerb eigener Zertifikate - anzuwenden", heißt es in dem UVS-Bescheid. Deswegen erstrecke sich auch die Publizitätspflicht im Börsegesetz nur auf den Erwerb eigener Aktien.

Die Rückkäufe der Zertifikate haben zu einem dramatischen Kursverlust der MEL geführt. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen drehen sich immer noch um den Untreue- und Betrugsverdachts im Zusammenhang mit den Rückkäufen. Diese könnten deswegen erfolgt sein, um den Kurs künstlich hochzuhalten, hieß es.

Die FMA habe den UVS-Bescheid nicht an die Staatsanwalt weitergeleitet, argwöhnt Weinzierl. Hätte die Anklagebehörde davon gewusst, wäre ein wesentlicher Grund für die Hausdurchsuchung weggefallen. Normalerweise gebe die FMA jedes Detail in Sachen Meinl weiter. "Die Staatsanwaltschaft wird von der FMA ein bisschen an der Nase herumgeführt und lässt sich instrumentalisieren", kritisiert der Meinl-Bank-Vorstand.  (APA)

Ganz anders sieht das freilich die FMA: Dieser Bescheid habe sich gegen einen MEL-Vorstand gerichtet und stehe in keinem Zusammenhang mit der Meinl Bank und mit den Anzeigen, die die FMA in Bezug auf strafrechtlich Relevantes an die Staatsanwaltschaft übermittelt habe. Außerdem seien UVS-Bescheide öffentlich. "Wir übermitteln sie nur dann, wenn sich unsere Argumentation auf den UVS-Bescheid stützt", so FMA-Sprecher Klaus Grubelnik am Nachmittag.

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