Österreichs Bankenpolitik als Provinzposse

20. Februar 2009, 14:33
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Ex-Wifo-Chef Kurt Bayer ist für seinen gestern an dieser Stelle publizierten Kommentar ("Schafft das Bankgeheimnis ab!"), zu danken. Ich stimme mit ihm voll überein - Von Thomas G. Lachs

Das Thema hat aber derzeit noch eine zusätzliche und sehr aktuelle Brisanz. Unser Bundeskanzler und unser Finanzminister bemühen sich derzeit, in der ganzen EU Stimmung für ein Rettungspaket für die Volkswirtschaften und Finanzmärkte der osteuropäischen Länder zu machen - bisher mit mäßigem Erfolg. Natürlich liegt ein solches Paket im Interesse der gesamten EU, aber es ist auch klar, dass Österreichs Banken, die sich sehr stark in diesen Ländern engagiert haben, ein ganz besonderes Interesse daran haben.

Um dieses Rettungspaket in der EU durchzubringen, wird Österreich auf die Hilfe anderer EU Staaten und da sicher entscheidend auf die Hilfe Deutschlands und seines Finanzministers angewiesen. Wie machen wir bei ihm guten Wind für seine Mithilfe? Wir schlagen ihm seine Wünsche an uns ohne Diskussion ab: Konkret der Wunsch nach Abschaffung des Bankgeheimnisses für ausländische Kunden unserer Banken. In der EU haben nur noch Luxemburg und Österreich dieses Bankgeheimnis und Luxemburg hat bereits ein Einlenken angedeutet. Was machen wir daher? Unsere Regierung fährt in die Schweiz und verbündet sich mit diesem Nicht- EU-Land gegen die restliche EU. Auf unser Recht, Deutschen und anderen Ausländern bei der Steuerhinterziehung in ihren Heimatländern zu helfen, sind wir nicht bereit zu verzichten.

So! Und jetzt soll uns der deutsche Finanzminister gefälligst beim Rettungspaket für unsere Banken unterstützen, denn von der Mithilfe bei der Hinterziehung deutscher Steuern allein können sie angesichts der Probleme in Osteuropa nicht leben. - Wer glaubt, dass die Welt so funktioniert, dem kann man nicht helfen. (Thomas G. Lachs/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.2.2009)

Thomas G. Lachs ist Direktor der Österreichischen Nationalbank i. R.

Siehe: Schafft das Banken- und Steuergeheimnis ab! Von Kurt Bayer

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