Ersatz für Stöger nicht vom Tisch

20. Februar 2009, 14:27
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Gesundheitsminister: "Mittel aus Strukturfonds könnten dazu verwendet werden, diese Leistungen abzudecken"

Innsbruck - Die Abgeltung der versicherungsfremden Leistungen ist für Gesundheitsminister Alois Stöger im Gegensatz zu Finanzminister Josef Pröll offensichtlich nicht "vom Tisch". Er könne sich durchaus vorstellen, dass ab 2010 Mittel aus dem 100 Mio. Euro umfassenden Strukturfonds für den Ersatz jener Leistungen, die nicht in den Aufgabenbereich der Krankenkassen fallen, bereitgestellt werden, bekräftigte Stöger am Freitag in Tirol seine bereits vor einer Woche im APA-Interview dargestellte Auffassung.

Selbstverwaltung der Krankenkassen

Zuvor hatte der Obmann der Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK), Michael Huber, bei einer Pressekonferenz anlässlich der Generalversammlung zum Budget 2009 seinen diesbezüglichen Appell erneuert. Im Speziellen sprach Huber jene familien- und sozialpolitische Maßnahmen, wie Wochengeld, Versicherung der Arbeitslosen, Studenten und Asylanten, an, bei denen es keine entsprechende Ausgleichszahlung durch den Bund gebe. "Diese kassenfremden Leitungen machen in Tirol allein rund 15 bis 16 Mio. Euro aus", argumentierte Huber.

Zudem sprach sich Stöger für eine Selbstverwaltung der Krankenkassen aus. "Ich bin überzeugt, dass selbstverwaltete Strukturen am effizientesten sind", sagte Stöger. Nur so könnten sich die Versicherungsträger an "regionalen Gegebenheiten orientieren", "Probleme dort lösen, wo sie entstehen" und die "vorhanden Mitteln nachhaltig einsetzen". Beim Thema Einsparung sah Stöger Potenzial in den Verhandlungen mit den Vertragspartnern. Konkret sollen die bei einer Behandlung anfallenden Strukturkosten mit in die Verhandlungen aufgenommen werden. "Die Ärzte müssen wissen, welche Folgekosten sie auslösen und abschätzen, ob diese notwendig sind", argumentierte Stöger.

"Schwarze Null"

"Unter dem vorläufigen Ergebnis für das Jahr 2008 steht eine schwarze Null", erklärte der Obmann der TGKK. Auch das Jahr 2009 werde trotz der prekären wirtschaftlichen Situation ein "ausgeglichenes" sein, prognostizierte Huber. Die Generalversammlung der TGKK habe das Budget 2009 unter Beisein des Gesundheitsministers "einstimmig" beschlossen. Der Voranschlag weise einen Bilanzgewinn von 200.000 Euro aus, dabei seien aber bereits Gelder aus dem Ausgleichsfonds in der Höhe von 19,3 Mio. Euro enthalten. Das operative Ergebnis (EGT) betrage minus 4 Mio. Euro. (APA)

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