Kritische Finanzsituation

20. Februar 2009, 14:23
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Regierung verschiebt Entscheidung über mögliches Platzen der Koalition - Finanzminister vor dem Austausch

Riga - Die Finanzlage in Lettland ist offenbar kritisch. Die vom Zerfall bedrohte Koalitionsregierung von Ministerpräsident Ivars Godmanis hat die für Freitag geplante Entscheidung über Godmanis' Vorschlag zur Verkleinerung des Kabinetts und damit über den
Fortbestand der Regierung kurzfristig verschoben. Als Grund nannten Regierungsvertreter der lettischen Nachrichtenagentur LETA zufolge dringend notwendige, erneute Änderungen im Budget.

Dementsprechend kündigte die Regierung für 16.1. eine Sondersitzung des Kabinetts an. Als Anlass für die Sitzung nannte Ministerpräsident Godmanis Zahlungsprobleme bei der verstaatlichten Parex-Bank. Die Gläubiger des Finanzinstituts hätten bisher nicht in den Rückzahlungsplan für Kredite in der Gesamthöhe von 775 Mio. Euro eingewilligt, hieß es. Die in die Parex-Bank gepumpte Summe macht allein mehr als ein Zehntel der Lettland gewährten internationalen Kredite aus.

Gleichzeitig wurde bekannt, dass die größte der vier Koalitionsparteien, die konservative Bürgerpartei, Finanzminister Atis Slakteris austauschen will. Nach den Rücktritten von
Kulturministerin Helena Demakova und Landwirtschaftsminister Martins Roze sind zwei Ressorts in Riga derzeit unbesetzt.

Lettland befindet sich derzeit in einer schweren finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Krise. Der Rückgang des Wirtschaftswachstums dürfte 2009 zweistellig ausfallen. Auch die
Arbeitslosigkeit bewegt sich derzeit auf die zehn Prozent zu. Die Opposition fordert Neuwahlen. Drei Mitte-Rechts-Oppositionsparteien lehnten zuletzt geschlossen das Angebot von Godmanis ab, in die Regierung einzutreten.

Das Land hat vom Internationalen Währungsfonds (IWF), mehreren europäischen Staaten sowie von der EU Kreditzusagen in der Höhe von 7,5 Mrd. Euro erhalten. In den vergangenen Wochen kam es wegen der drastischen Sparmaßnahmen in Riga und anderen Landesteilen zu Bürger- und Bauernprotesten. Der Rücktritt von Landwirtschaftsminister Roze war eine unmittelbare Folge dieser Proteste. (APA)

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