Matznetter: "Mit Zähnen und Klauen verteidigen"

20. Februar 2009, 14:10
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Heimische Politiker - mit Ausnahme der Grünen - sprechen sich für die Aufrechterhaltung des Bankgeheimnisses in der bestehenden Form aus

Wien - Mit dem Abkommen der Schweizer Großbank UBS mit den US-Behörden beginnt in der Schweiz nun offensichtlich das Bankgeheimnis noch stärker als bisher zu wanken. Heimische Politiker aller Couleurs - mit Ausnahme der Grünen - sprechen sich heute, Freitag, indessen für die Aufrechterhaltung des Bankgeheimnisses in der bestehenden Form aus.

"Das österreichische Bankgeheimnis dient nicht dazu, um irgendjemanden, der ein Verbrechen oder ein Vergehen begeht, zu schützen", meinte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter in einem Interview im Ö1-Mittagsjournal. "Dieses Bankgeheimnis werden wir mit Zähnen und Klauen beschützen", so Matznetter.

Auch ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll spricht sich für das Bankgeheimnis aus. Trotz des Ansteigens des internationalen Druckes müsse es bestehenbleiben. "Wir werden das Bankgeheimnis solange verteidigen, solange es geht", sagte Stummvoll und zeigte sich durchaus optimistisch, dass dies noch über mehrere Jahre hinaus gelingen werde.

Angst vor Abfluss

"Österreich muss das Bankgeheimnis im eigenen Interesse verteidigen, weil sehr viel Geld betroffen ist", stieß BZÖ-Chef Josef Bucher ins selbe Horn. Das Geld würde sonst in andere Länder abfließen, was sich Österreich gegenwärtig überhaupt nicht leisten könne. Österreich verhalte sich dabei auch nicht unsolidarisch, denn dies gehe nicht auf Kosten anderer Länder, solange Österreich gegen Terrorismus und Geldwäsche auftrete.

Sollte das Bankgeheimnis in Österreich aufgehoben werden, befürchtet die FPÖ einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Belgien und Luxemburg, jenen EU-Ländern, in denen es neben Österreich ebenfalls ein Bankgeheimnis gibt. "Änderungen sollte es, wenn überhaupt, nur auf internationaler Ebene geben", sagte FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl. "Wenn man grundsätzlich Bankgeheimnisse kritisiert, dann müsste man sich weltweit auf gewisse Regeln einigen". Nachdem das nicht der Fall sei, sei er nicht dafür, dass man nur auf Druck der OECD oder der EU sich allem beugt, was vorgegeben werde.

Einzig die Grünen sprechen sich für eine Änderung des Bankgeheimnisses aus. Man müsse jetzt endlich auch in Österreich der Wahrheit ins Auge sehen, dass das Bankgeheimnis in dieser Form nicht aufrecht zu halten sei, so der stellvertretende Klubobmann Werner Kogler. Das derzeitige Bankgeheimnis begünstige Menschenhandel, Drogenhandel und Waffenhandel und sei vor allem eine Einladung für Steuerbetrüger. Das Bankgeheimnis müsse gelockert werden, zumindest die Daten ausländischer Kunden müssten an diese Länder übermittelt werden, fordert Kogler.

Schweiz nicht mit Österreich vergleichbar

In Diplomatenkreisen in Brüssel hieß es am Freitag: Die eine Frage sei, wie die Schweiz ihr Bankgeheimnis interpretiere. Und das sei die souveräne Entscheidung der Schweiz. Die zweite Frage sei, was dies für das Bankgeheimnis und die Debatte in der EU bedeute. Die EU-Kommission habe Anfang Februar einen Vorschlag betreffend Amtshilfe gemacht, wobei dies nur Ausländer in Österreich betrifft, die unter Betrugsverdacht geraten und über deren Bankdaten Auskunft gegeben werden soll. Österreicher in ihrem eigenen Land seien von diesem Vorschlag nicht betroffen.

Die Sprecherin von Steuerkommissar Laszlo Kovacs erklärte, das Bankgeheimnis müsse kein Hindernis für ein Mitgliedsland sein, wenn es um Informationen befragt werde. Die Kommission verlange keine Aufhebung des existierenden Systems. Was den jüngsten Vorschlag von Kovacs zur Amtshilfe betrifft, wolle man allerdings schon, dass die EU-Staaten diesem Folge leisten.

Österreich hatte ja zuletzt erklärt, es dürfe keine einseitige Lösung zum Nachteil Österreichs geben. Darauf angesprochen, dass Österreich bereit sein könnte, beim gegenseitigen Informationsaustausch behilflich zu sein, wenn alle, also auch die Schweiz oder Liechtenstein, mitmachten, erklärte die Sprecherin des Kommissars, dazu müsse man die österreichische Regierung fragen. (APA)

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