Tiroler Sozialarbeiterin laut Anwalt "Sündenbock"

20. Februar 2009, 14:00
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"Mediale Hinrichtung" noch vor Verhandlungsbeginn - Anzeigen wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses

Jener Tiroler Sozialarbeiterin, der nach dem Tod des 17 Monate alten Luca eine Anklage wegen Vernachlässigung von wehrlosen Personen ins Haus steht, sei noch vor Prozessbeginn das Opfer einer "medialen Hinrichtung" geworden. Dies sagte Markus Orgler, einer der mit dem Fall betrauten Rechtsanwälte.  Es sei offenbar ein "Sündenbock" gesucht worden. Immerhin seien zahlreiche Personen mit dem Fall Luca beschäftigt gewesen, die eine deutlich höhere Qualifikation aufwiesen und deutlich mehr Einblick hatten.

Die Sozialarbeiterinnen, insgesamt wurde gegen drei Beamtinnen der Bezirkshauptmannschaft Schwaz ermittelt, seien die "letzten in der ganzen Erkenntniskette". Sie hätten mit extrem beschränkten Mitteln, einem äußerst geringen Budget und einer "katastrophalen" Gesetzeslage zu kämpfen. Sogar er als Jurist habe Schwierigkeiten damit, aus der Gesetzeslage herauszulesen, welche Verpflichtungen für die Sozialarbeiterinnen konkret bestehen und wie weit diese reichen, meinte Orgler.

Kritik an Justiz

Kritik übte der Rechtsanwalt auch an der Vorgangsweise der Justiz. Von der Anklage habe man aus den Medien erfahren. Nicht einmal die Innsbrucker Oberstaatsanwaltschaft sei bisher darüber informiert worden. Deshalb wisse man vorerst noch nicht einmal, welche der drei Sozialarbeiterinnen, gegen die ermittelt wurde, jetzt mit einem Prozess rechnen müsse. Er erstattete Anzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen "eine der damit befassten amtlichen Stellen".

Auch Hermann Rieder, der Anwalt einer weiteren Sozialarbeiterin, gegen die ermittelt wurde, reagierte mit einer "Sachverhaltbekanntgabe" an die Polizei. Er geht davon aus, dass Inhalte des Strafakts aus "Justizkreisen" direkt oder indirekt an ein Medium weitergegeben wurde. Er will überprüft haben, ob diesbezüglich ein Amtsmissbrauch oder eine Verletzung des Amtsgeheimnisses vorliegt.

Entsetzt

"Ich bin entsetzt von der Praxis", sagte Orgler. "So werden die Leute öffentlich filetiert." Als Motivation komme nur Beeinflussungsbestreben des oder der Informanten in Betracht. "Die Beschuldigten sollen von interessierter Seite der öffentlichen Vorverurteilung preisgegeben werden, um Freispruch oder Einstellung zu verhindern, die andere Beteiligte in das Zentrum der Diskussion rücken würden", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme des Juristen.

Der Angeklagten drohen bis zu drei Jahre Haft, sollte das Gericht feststellen, dass sie ihre Verpflichtung zur Fürsorge oder Obhut gröblich vernachlässigt und dies Lucas Gesundheit beträchtlich geschädigt hat. Bereits fahrlässiges Handeln genügt. Ursprünglich waren acht Verdächtige aus dem Kreis der Jugendwohlfahrten Schwaz und Mödling im Visier der Staatsanwaltschaft. (APA)

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