Protest von NATO-Gegnern gegen Demonstrationsverbote

21. Februar 2009, 17:42
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Innenstädte von Straßburg und Baden-Baden werden bei April-Gipfel abgeriegelt

Straßburg - NATO-Gegner auf beiden Seiten des Rheins haben gegen die geplanten Demonstrationsverbote während des Jubiläumsgipfels des Bündnisses Anfang April protestiert. Die geplante Abriegelung der Innenstädte von Straßburg und Baden-Baden für Demonstranten sei eine Verletzung von Grundrechten, kritisierte die Fraktion der Vereinigten Linken im Europaparlament. Ein Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, forderte den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf, sich für eine Aufhebung der "roten Zonen" mit Demonstrationsverboten einzusetzen.

"Kundgebungen und Aktionen"

Ein Straßburger Anti-NATO-Kollektiv kündigte an, es werde notfalls den Gipfel "mit Kundgebungen und Aktionen" blockieren. Der stellvertretende Bürgermeister der Stadt, Robert Hermann, verteidigte die Einrichtung von Sperrzonen im Zentrum sowie rund um den Tagungsort, den Kongresspalast. Bei solchen Großveranstaltungen sei nicht auszuschließen, dass "kleine Grüppchen" außer Kontrolle gerieten.

Zeltlager

Die NATO-Gegner hatten am vergangenen Wochenende beschlossen, sich in einem Zeltlager bei Straßburg zu versammeln. Den Plan, auch auf der deutschen Rheinseite bei der Grenzstadt Kehl ein "Protestcamp" zu errichten, gaben sie auf. Allerdings sind auch in Kehl Demonstrationen angekündigt.

Der Gipfel zum 60-jährigen Bestehen der NATO soll am 3. April mit einem Gala-Dinner in Baden-Baden beginnen. Die eigentlichen Beratungen sind für den 4. April in Straßburg geplant. (APA/AFP)

 

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