Strenge Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt verabschiedet

20. Februar 2009, 13:05
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Regierung Berlusconi genehmigte Bürgerwehren

Die italienische Regierung hat am Freitag eine Verordnung mit Maßnahmen zur Bekämpfung der sexuellen Gewalt erlassen. Demnach sollen Personen, die der sexuellen Gewalt beschuldigt werden, bis zum Prozess hinter Gittern bleiben und nicht unter Hausarrest gestellt werden. Den Opfern von Sexualverbrechen soll kostenlose Rechtsbeihilfe garantiert werden.

Die Verordnung erlaubt, dass freiwillige Bürgerverbände zur Kontrolle ihrer jeweiligen Stadtviertel eingerichtet werden. Die Gruppen unbewaffneter Bürger sollen in Übereinstimmung mit dem Bürgermeister und dem Polizeichef in ihren Wohnorten patrouillieren und der Polizei Unregelmäßigkeiten melden.

In Italien wächst die Sorge wegen der zunehmenden Zahl brutaler Übergriffe auf Frauen. Nachdem innerhalb weniger Stunden am Wochenende drei Mädchen in Mailand, Bologna und Rom jeweils von angeblich illegal in Italien lebenden Ausländern vergewaltigt und schwer verletzt wurden, gibt es wieder eine heftige Debatte über die öffentliche Sicherheit im Land.

Regierungschef Silvio Berlusconi betonte am Freitag, dass sein Kabinett die Verordnung unter dem Druck der Öffentlichkeit nach den jüngsten Fällen von sexueller Gewalt ergriffen habe, de facto sei im vergangenen Jahr die Zahl der gemeldeten Vergewaltigungen um zehn Prozent zurück gegangen. Dies sei den strengeren Kontrollen sowie dem Einsatz von Soldaten zur Patrouillierung der Städte zuzuschreiben, versicherte Berlusconi. (APA)

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