"Eklatanter Personal-Notstand"

20. Februar 2009, 12:51
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Mindestens 150 Richter und 30 Staatsanwälte sowie 200 bis 300 Kanzleikräfte fehlen laut Vertreter - Mehrkosten von knapp 20 Millionen Euro

Wien - Die Richter und Staatsanwälte haben am Freitag angesichts der bevorstehenden Budgetverhandlungen erneut auf eine "eklatante Notsituation" beim Personalstand aufmerksam gemacht. Es würden mindestens 150 Richter und 30 Staatsanwälte sowie 200 bis 300 Kanzleikräfte fehlen, erklärte Klaus Schröder, Vorsitzender der Bundesvertretung der Richter und Staatsanwälte in der GÖD, bei einer Pressekonferenz.

"Rechtsstaatlich nicht vertretbar"

"Die Justiz ist seit Jahren an den Grenzen der Belastbarkeit, die rechtsstaatlich nicht mehr vertretbar ist", so Schröder. Denn während sich die Zahl der Fälle in den vergangenen Jahren gesteigert und die Reform der Strafprozessordnung die Situation noch verschärft habe, sei der Personalstand unverändert geblieben, kritisiert Schröder.

Zwischen 2006 und 2007 stieg die Zahl der Geschäftsfälle an Bezirks- und Landesgerichten um knapp 8.000. Im gleichen Zeitraum sank die Zahl der Richter-Planstellen aber um 13 auf 1.589,5. Aufgrund der Wirtschaftskrise sei mit noch mehr Fällen zu rechnen: "Die Finanzkrise bedeutet, dass es mehr Konkurse, auch private, mehr Exekutionsverfahren, mehr Arbeitsgerichtsverfahren, mehr Sozialrechtsfälle und auch mehr Scheidungsverfahren geben wird", erklärte Werner Zinkl, Präsident der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter.

Lange Verfahrensdauer

Was der Personalnotstand für Österreich bedeutet, führt Schröder vor Augen: "Die Verfahrensdauer würde sich verlängern, das Recht des Bürgers wird eingespart." Durch überlastetes Personal würde ein Risiko im Bereich der Sicherheit entstehen. Die Möglichkeiten der Richter, sich mit dem Fall ausführlich auseinanderzusetzen, sind eingeschränkt und schließlich würden auch dem Wirtschaftsstandort "massive Nachteile" entstehen.

Die Mehrkosten für die geforderten Richter- und Staatsanwälte-Stellen belaufen sich laut Schröder auf etwa 10 Mio. Euro im Jahr, das sind 0,01 Prozent des Justizbudgets. Weitere acht bis 10 Mio. sollen es für die benötigten Kanzlei- und Schreibkräfte sein. Die vorliegenden Zahlen einer Beratungsagentur seien jedoch rund zehn Jahre alt, räumte Schröder ein. Aktuelle Werte werden derzeit ermittelt und sollen im Sommer dieses Jahres vorliegen. Es handle sich deshalb um sehr "konservative" Schätzungen des Mehrbedarfs, so der Präsident der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte, Wolfgang Swoboda.

Gespräche mit Ministerium

Im Vorfeld zu den Budgetverhandlungen wurden bereits mit Justizministerin Claudia Bandion-Ortner Gespräche geführt, von ihr fühlt man sich auch unterstützt. "Der Notstand wird anerkannt. Es ist nur eine Frage der politischen Durchsetzbarkeit", stellte Schröder fest. Er hofft "sehr darauf", dass die Forderungen der Justiz umgesetzt werden: "Ich glaube, dass die derzeitige Situation und die Argumente aber so zwingend sind." Sollte es zu keiner Lösung der Probleme kommen, werde man sich in den Gremien beraten, ob und in welcher Form Maßnahmen gesetzt werden. Drohungen wolle man keine aussprechen, so Schröder. (APA)

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