Muzicant: FPÖ "ungeniert" antisemitisch

20. Februar 2009, 12:43
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IKG-Präsident will Koalition gegen Antisemitismus - FPÖ-Funktionäre stünden "Holocaust-Leugnern und Revisionisten juristisch bei"

Die Frage, wie rechts Österreich sei, hat seit den Nationalratswahlen, bei denen FPÖ und BZÖ ausgezeichnet abschnitten, und der Bestellung Martin Grafs (FPÖ) zum Dritten Nationalratspräsidenten an Brisanz gewonnen. Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien, sieht aber auch den Antisemitismus bedrohlich im Steigen begriffen.

Schlechtes Zeugnis für Österreich

Er verweist auf eine Studie der US-Organisation Anti-Defamation-League, die unter anderem besagt, 43 Prozent der Österreicher glaubten, dass die Juden an der aktuellen Finanzkrise schuld oder zumindest mitverantwortlich seien. Jeder dritte Österreicher hielte antisemitische Stereotypen zudem für wahr oder wahrscheinlich, etwa dass der Einfluss der Juden in der Wirtschaft zu groß sei, oder dass Juden Israel gegenüber loyaler seien als gegenüber Österreich.

Hauptsymptom für diese Entwicklung sieht Muzicant aber in den jüngsten Aktionen der FPÖ. In Anspielung auf Graf meint er: "Das ist kein Phänomen des Parlaments", es gebe "300 bis 400 Funktionäre in der FPÖ", die antisemitische Haltungen öffentlich präsentieren würden. Früher sei das verdeckt gelaufen, heute weitgehend "ungeniert", sagt Muzicant.

FPÖ mit "antisemitischen Anfragen"

Der IKG-Präsident weist auf drei parlamentarische Anfragen hin: In einer geht es um die Kinder des Holocaust-Leugners und vorgeblichen "Rabbiners" Moishe Arie Friedmann, die aus einer jüdischen Schule im zweiten Wiener Gemeindebezirk ausgeschlossen worden seien. Friedmann werde laut Muzicant unter anderem von FPÖ-Nationalratsabgeordnetnem Johannes Hübner rechtlich beraten. Eine weitere Anfrage rücke die IKG in die Nähe eines Kriminalfalls, kritisiert Muzicant. Sie betrifft den des Immobilienbetrugs verdächtigen Geschäftsmann Ernest Strulovics, für den die Unschuldsvermutung gilt.

Außerdem gebe es immer wieder rechtsextremistische und antisemitische Äußerungen von freiheitlichen Nachwuchs-Funktionären, die als "junge Torheiten" verharmlost würden. "Ich bezeichne dieses Vorgehen als antisemitisch und Leute, die so etwas tun als Antisemiten", sagt Muzicant, der sich von der Politik ein härteres Vorgehen gegen antisemitische Vorgänge. Dafür habe er bereits Kontakt mit den Spitzen von Regierung, Parlamentsparteien - außer FPÖ und BZÖ -, Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer sowie drei Landeshauptleuten aufgenommen. Ziel sei "eine Koaltion gegen Rechtsradikale, 'Kellernazis' und Antisemiten in politischen Funktionen".

Die FPÖ weist antisemitische Tendenzen freilich zurück: David Lasar, Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneter und selbst Mitglied der IKG, richtet aus, er könne "allerbesten Gewissens" sagen, dass es für Antisemitismus keinen Platz in der FPÖ gebe.

Eine gesetzliche Änderung, um gegen Antisemiten härter vozugehen, wünscht Muzicant dezidiert nicht. Österreich hätte "die besten Verbotsgesetze in ganz Europa". Es fehle lediglich an der politischen Hygiene. (Lukas Kapeller, derStandard.at, 20. 2. 2009)

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