Netanyahu erhält Auftrag zur Regierungsbildung

20. Februar 2009, 14:37
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Chef des Likud-Blocks peilt Bildung einer Koalition mit der Kadima-Partei an

Jerusalem - Israels Staatspräsident Shimon Peres hat dem Chef des rechtsgerichteten Likud-Blocks und bisherigen Oppositionsführer Benjamin Netanyahu am Freitag den Auftrag zur Bildung der neuen Regierung erteilt. Der 59-jährige Netanyahu versprach umgehend, eine Politik zu verfolgen, die Sicherheit und Frieden sichere. Zugleich appellierte er an Tzipi Livni, die Chefin der Kadima-Partei, und an Ehud Barak, den Vorsitzenden der Arbeitspartei, einer Regierung der nationalen Einheit beizutreten.

Netanyahu: Größtes Problem Iran

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Peres sagte Netanyahu, er sei sich der großen Verantwortung bewusst, die er zu tragen habe: "Israel steht am Scheideweg und vor riesigen Herausforderungen." Als größtes Problem nannte er den Iran: "Der Iran ist die größte Gefahr für uns seit der Bildung unserer Nation". Als designierter Ministerpräsident muss Netanyahu in maximal 42 Tagen eine parlamentarische Mehrheit finden. Er war bereits von 1996 bis zu seiner Wahlniederlage 1999 Premier gewesen und hatte die Likud-Führung neuerlich übernommen, nachdem Ariel Sharon als Regierungschef vor der Knesset-Wahl 2006 die Partei verlassen und eine neue Bewegung mit dem Namen Kadima (Vorwärts) ins Leben gerufen hatte.

Festhalten an Siedlungspolitik im Westjordanland

Netanyahu will an der umstrittenen Siedlungspolitik im Westjordanland festhalten, wo etwa 290.000 israelische Siedler leben, und er hatte Livni im Wahlkampf vorgeworfen, dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas Zusagen bezüglich eines Abbaus eines Teils der Siedlungen gemacht zu haben. Livni lehnte am Freitag eine Mitwirkung ihrer Partei als Juniorpartner aus, nachdem sie zuvor von der Tageszeitung "Haaretz" (Online-Ausgabe) mit den Worten zitiert worden war, sie schließe eine von Netanyahu geführte Koalition unter Einschluss von Kadima nicht aus. Am Vortag hatte sie erklärt, sie wolle nicht als "Feigenblatt" einer von Netanyahu geleiteten Regierung angehören, die wegen innerer Zerstrittenheit handlungsunfähig sein würde. "Wir müssen eine Alternative der Hoffnung sein und notfalls in die Opposition gehen", betonte sie. Ziel der Kadima sei es, ein Friedensabkommen mit den Palästinensern zu erreichen.

Rechter Block durch Wahlen gestärkt

Netanyahu erhielt den Regierungsauftrag, obwohl die Kadima in der neuen Knesset mit 28 Abgeordneten ein Mandat mehr besitzt als Likud und Livni als Vertreterin der stärksten Parlamentsfraktion Anspruch auf das Amt des Premierministers erhoben hat. Der Likud-Block stellt aber zusammen mit fünf ultranationalistischen und religiösen Parteien 65 der 120 Abgeordneten. Der ultrarechte Politiker Avigdor Lieberman, dessen in den allgemeinen Wahlen vom 10. Februar erstarkte russische Einwandererpartei "Israel Beitenu" den Ausschlag bei der Koalitionsbildung gibt, hatte Netanyahu am Donnerstag seine Unterstützung zugesagt. Bei den am Mittwochabend begonnenen Konsultationen hatten die meisten Parteichefs Präsident Peres empfohlen, dem bisherigen Oppositionsführer den Regierungsauftrag zu erteilen.

Ein Rechtsaußen-Bündnis würde Netanyahu allerdings kaum Spielraum in der Wirtschafts- und Außenpolitik sowie in den Verhandlungen mit den Palästinensern lassen. Netanyahu hatte bereits vor den Parlamentswahlen erklärt, dass ihm nicht daran gelegen sei, in die Abhängigkeit von Ultrarechten und Religiösen zu geraten. "Mein größter Fehler als Ministerpräsident war es, nicht alles getan zu haben, um meine Regierung maximal zu erweitern", sagte Netanyahu in einer TV-Diskussion. (APA/AFP/Reuters)

 

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    Netanyahu war bereits von 1996 bis zu seiner Wahlniederlage 1999 Premier.

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