FPÖ pocht auf Foto

20. Februar 2009, 12:27
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Als Maßnahme gegen Missbrauch - Belakowitsch-Jenewein fordert Strukturreform der Krankenkassen

Wien - Die FPÖ hat am Freitag abermals gefordert, die E-Cards mit Fotos zu versehen, um sie resistent gegen Missbrauch zu machen. Außerdem bräuchten die Krankenkassen eine Strukturreform, meinte die freiheitliche Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein bei einer Pressekonferenz in Wien. Konkret will die FPÖ eine Bündelung der Kompetenzen sowie eine Bündelung der Geldflüsse bei den Kassen.

Illegale "U-Boote"

Die Bundesregierung sei bisher nicht bereit gewesen, "auch nur einen einzigen Reformschritt zu tun", so Belakowitsch-Jenewein. Es sei klar, dass die Krankenkassen Geld bräuchten, und dieses solle man ihnen auch geben. "Aber dann muss man mit Besonnenheit eine Strukturreform durchführen." Geld sparen könnte man der Freiheitlichen zufolge "sehr, sehr leicht", wenn man die Geldflüsse von Ländern und Krankenkassen bündelt. Auch die Kompetenzen sollen gebündelt werden, denn "es kann nicht sein, dass ein Land mit etwa acht Millionen Einwohnern 22 Krankenkassen hat".

Ein Ärgernis ist für die FPÖ außerdem der Missbrauch der E-Cards durch sogenannte "U-Boote", also Menschen, die sich illegal in Österreich aufhalten. Laut Belakowitsch-Jenewein habe es den Anschein, dass es sich dabei nicht um Einzelfälle handelt, sondern ein System dahinter steckt. Deshalb verlangt die FPÖ, jede E-Card mit einem Foto auszustatten. Der Gesundheitsminister verleugne diesen Missbrauch, "es ist das Gebot der Stunde, endlich aufzuwachen", so Belakowitsch-Jenewein. Laut den Berechnungen der FPÖ würde ein Foto auf der E-Card fünf Cent pro Karte mehr kosten.(APA)

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