Regierung billigt endgültig zweites Konjunkturpaket

20. Februar 2009, 13:17
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50-Milliarden-Programm gegen die Rezession unter Dach und Fach - Nachverhandlungen zu Änderung der Kfz-Steuer

Berlin/Wiesbaden - Das größte Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte ist in Deutschland unter Dach und Fach. Der Bundesrat, die Länderkammer des Parlaments, billigte am Freitag den Aktionsplan der Regierung zur Dämpfung der Rezession. Das Paket stellt 2009 und 2010 rund 50 Milliarden Euro für Investitionen, Wirtschaftshilfen sowie Steuer- und Abgabensenkungen bereit. Im Gegenzug steigt jedoch die Neuverschuldung des Staates auf neue Rekordwerte. Überraschend gestoppt haben die Länder die Neuregelung der Kfz-Steuer. Darüber muss nun den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag beraten.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte das 50-Milliarden-Paket mit dem Hinweis, dass "ungewöhnlich problematische Zeiten" angebrochen seien, für die es keine Blaupause und kein Drehbuch gebe. Deutschland müsse die Finanzmarktkrise, eine globale Rezession und zudem noch die strukturelle Krise der Autoindustrie meistern.

Trotz vorheriger Proteste stimmten auch die fünf Länder, in denen die FDP mit der Union regiert, dem Konjunkturpaket zu. Auf ihren Wunsch hin beschloss der Bundesrat aber zusätzlich einen Entschließungsantrag, in denen weitergehendere Steuersenkungen in Aussicht gestellt werden.

Senkung der Einkommenssteuer

In dem Antrag heißt es zur im Paket enthaltenen Senkung der Einkommensteuer: "Aus Sicht des Bundesrats sollten die geplanten Entlastungen in voller Höhe rückwirkend zum 1. Jänner 2009 in Kraft treten. Außerdem muss zeitnah eine strukturelle Reform des Einkommensteuerrechts in Angriff genommen werden, die die Bürger spürbar entlastet und die kalte Progression deutlich abmildert."

Steinbrück und auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kritisierten es als unredlich, angesichts der steigenden Schuldenlast und der unsicheren Wirtschaftsaussichten milliardenschwere Steuerentlastungen in Aussicht zustellen. "Das ist politische Scharlatanerie", sagte Beck.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) rechtfertigte das teure Paket mit dem Hinweis, dass die außergewöhnliche Wirtschaftslage auch außergewöhnliche Maßnahmen verlange. Doch seien mit dem nunmehr zweiten Konjunkturpaket die Möglichkeiten der öffentlichen Haushalte ausgereizt. "Der Staat hat gemacht, was er kann", sagte Oettinger. Er wies darauf hin, dass die Gesamtverschuldung des Staates heuer auf mindestens 80 Milliarden Euro klettern dürfte, und 2010 sogar auf über 100 Milliarden Euro.

Kfz-Steuer

In punkto Kfz-Steuer riefen die Länder den Vermittlungsausschuss an, um in den Verhandlungen mit dem Bundestag zu erreichen, dass der Bund seine jährlichen Ausgleichszahlungen um 205 Millionen Euro auf gut neun Milliarden Euro aufstockt. Die für vorgesehen Abstimmung im Bundesratsplenum über die notwendige Grundgesetzänderung wurde daher vertagt. Die Zahlungen sind die Kompensation dafür, dass die deutschen Bundesländer wie verabredet ihre Ertragshoheit für die Kfz-Steuer auf den Bund übertragen. Ab 1. Juli soll die Steuer umgestellt und teilweise nach dem Kohlendioxidausstoß berechnet werden. Kleine, sparsame Autos werden damit bei der Steuer etwas billiger. Für große verbrauchsstarke Wagen soll mehr Steuer fällig werden oder mindestens so viel wie bisher.

Kernstück des zweiten Konjunkturpakets ist ein Investitionsprogramm. 2009 und 2010 wollen Bund, Länder und Gemeinden insgesamt 17,3 Milliarden Euro zusätzlich in die Infrastruktur stecken. Enthalten sind auch die Abwrackprämie von 2.500 Euro für Altautos und ein Kinderbonus von 100 Euro. Finanziert wird das Paket über zusätzliche Schulden von 36,8 Milliarden Euro. Der entsprechende Nachtragshaushalt wurde vom Bundesrat ebenfalls gebilligt. Zum Jahreswechsel waren die öffentlichen Haushalte in Deutschland mit insgesamt 1.517,10 Milliarden Euro verschuldet, wie aus ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervorgeht, die am Freitag in Wiesbaden veröffentlicht worden sind. Gegenüber dem Jahr davor gab es einen Anstieg um 14,9 Milliarden Euro oder 1,0 Prozent. (APA/AP)

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