Strikte Regeln und wenig Geld

20. Februar 2009, 17:13
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In Zeiten der Krise soll man sich auf die Sicherung von Arbeitsplätzen und nicht auf die Erhöhung von Arbeitslosengeld konzentrieren, heißt es. Aber ist das eine ohne das andere sinnvoll?

In der Wirtschaft nennt man es eine Nulllohnrunde, wenn für ein Jahr die Gehälter eines Industriezweiges nicht erhöht worden sind. Gewerkschaften stellen sich dagegen quer, nur in wenigen Ausnahmefällen lässt man sie zu. Für eine Gruppe, die fast doppelt so groß ist wie etwa jene der Metaller, sind Nulllohnrunden die Regel: Für die über 300.000 Arbeitslosen in Österreich (Stand: Ende Jänner 2009) ist seit zehn Jahren das Arbeitslosengeld nicht mehr an die Teuerung angepasst worden. Das ist mit keiner anderen Leistung vergleichbar.

"Weiche" Zumutbarkeitsbestimmungen?

"Das bedeutet einen Realverlust von acht Prozent", sagt Martin Schenk, Sozialexperte der Diakonie Österreich, im Gespräch mit derStandard.at. Ein Arbeitsloser bekommt in Österreich derzeit 55 Prozent seines Gehaltes des letzten oder vorletzten Jahres - abhängig davon, wann das Arbeitslosengeld beantragt wurde. "Eine Anpassung an den EU-Durchschnitt wäre ein erster Schritt", so Schenk. Der liegt bei 70 Prozent, in Skandinavien sind 80 bis 90 Prozent die Regel.

Dafür, so lautet die Argumentation vieler Politiker, seien die Zumutbarkeitsbestimmungen dort auch härter. Viel zitiertes Beispiel dabei: Dänemark. Für Martin Schenk keine zulässige Argumentation: Zwar seien die Sanktionen, sollte man einen angebotenen Job nicht annehmen, dort schärfer, "aber bei anderen Punkten, wie etwa bei der Verfügbarkeit und der Mobilität, ist Österreich strenger." Laut einer Statistik des dänischen Finanzministeriums zählen Österreichs Zumutbarkeitsbestimmungen, die oft als "weich" bezeichnet werden, zu den strengsten in der EU. Innerhalb der EU-15 hat einzig Holland noch striktere.

"Zudem sollte man wissen, dass in Dänemark doppelt so viel Geld pro Arbeitslosem in eine aktive Arbeitsmarktpolitik investiert wird", sagt Schenk. Eine solche beinhaltet etwa Fortbildungsmaßnahmen oder subventionierte Beschäftigung. Ergebnis: Dänemark besitzt eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten in der EU.

Das Mindestsicherungs-ABC

Dennoch: Die ÖVP wehrt sich gegen eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Es sollen vorher Arbeitsplätze gesichert werden, so die Meinung von Finanzminister Josef Pröll und Klubobmann Karlheinz Kopf. "Die Diskussion ist wie wenn man fragt: 'Was braucht man mehr, Herz oder Lunge?'", findet Schenk. "Es braucht sowohl Maßnahmen, die Arbeitsplätze sichern, als auch ein Netz, das die Menschen auffängt, wenn sie doch ihre Arbeit verlieren." Er schlägt ein "Mindestsicherungs-ABC" vor: "Das A steht für die Geldleistungen, das B steht für die Dienstleistungen, etwa Weiterbildung oder Schuldnerberatung, und das C steht für eine aktive Arbeitsmarktpolitik."

Für flexiblere Übergänge

Auch von dem im Wahlkampf 2008 aufgekommenen Vorschlag, Arbeitslose gemeinnützige Arbeit verrichten zu lassen, hält Schenk nichts: "Das ist Sozialpopulismus. Man muss den Menschen wieder Perspektiven geben. Ich glaube nicht, dass Rasenmähen das tut." Für sinnvoller hält er sozioökonomische Betriebe: Dort wird Langzeitarbeitslosen ein zeitlich befristeter Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt. Bei der Arbeitszeit wird auf die Arbeitsfähigkeit Rücksicht genommen. "Wir haben viele Menschen mit Depressionen oder psychischen Problemen, die nicht in der Lage sind, 40 Stunden in der Woche zu arbeiten", sagt Schenk.

Deshalb setzt er sich für flexiblere Übergänge ein: "Wir wollen, dass Leute auch zehn Stunden in der Woche arbeiten und trotzdem noch in einem geschützten Rahmen sind und einen Teil des Arbeitslosengeldes bekommen." Das sollte laut Schenk auch leistbar sein: "Gerade in Zeiten der Krise gibt es kein Argument, Arbeitslose in die Armut zu stürzen. Wenn man Geld für die Verursacher hat, sollte man es auch für die Opfer haben." (ros, derStandard.at, 20. Februar 2009)

 

Wissen: Zumutbarkeitsbestimmungen

"Zumutbar" ist eine Arbeit zunächst einmal dann, wenn sie nicht gesundheitsschädlich ist. Der Weg zur Arbeit und wieder zurück darf bis zu zwei Stunden täglich dauern. Zumindest 20 Wochenstunden muss man bereit sein, zu arbeiten. Berufswünsche, etwa bei Akademikern, werden in den ersten 100 Tagen berücksichtigt. Die Bezahlung der neuen Arbeit muss mindestens dem jeweiligen Kollektivvertrag entsprechen. In den ersten 120 Tagen muss sie außerdem mindestens 80 Prozent des früheren Lohns entsprechen, danach 75 Prozent.

Quelle: AMS

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