Belgien will IGH-Klage gegen Senegal zwecks Auslieferung von Habré

20. Februar 2009, 10:04
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Tschadischer Ex-Diktator wird für 40.000 politische Morde verantwortlich gemacht

Den Haag - Belgien will die Auslieferung des tschadischen Ex-Diktators Hissène Habré durch dessen Exilland Senegal mit einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) erstreiten. Wie das Haager Tribunal am Freitag bestätigte, verlangt die Regierung in Brüssel in der am Vortag eingereichten Klage, dass der senegalesische Staat Habré endlich selbst den Prozess macht oder ihn rasch der belgischen Justiz überstellt.

Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Belgien hatte 2005 gegen den ehemaligen tschadischen Machthaber einen internationalen Haftbefehl wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen, darunter Folterung von Bürgern, die später bei belgischen Gerichten Klage gegen Habré erhoben haben.

Habré, der in seiner Heimat in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden ist, lebt in der senegalesischen Hauptstadt Dakar, seitdem er 1990 vom jetzigen Staatschef Idriss Déby gestürzt wurde. In den frühen 1970er-Jahren hatte er als Rebell mit der jahrelangen Geiselnahme der französischen Ethnologin Francoise Claustre internationale Bekanntheit erlangt. Er regierte die ehemalige französische Kolonie von 1982 bis 1990, nachdem er Präsident Goukouni Oueddei verdrängt hatte. Eine 1992 im Tschad eingesetzte Kommission kam zu dem Schluss, dass es während seiner Regierungszeit zu 40.000 politisch motivierten Morden und 200.000 Fällen von Folter gekommen war.

Hunderte politische Häftlinge

Nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen litten unter Habrés Regime Hunderte von politischen Häftlingen unter grausamen und unmenschlichen Haftbedingungen. Gefangene wurden gefoltert, ermordet oder vergiftet, Frauen zu Sklavendiensten und zur Prostitution gezwungen. In den Gefängnissen des Nationalen Sicherheitsdienstes (DSS) sollen sich viele Menschen als Geiseln für Verwandte in Haft befunden haben. Im Tschad sorgen derzeit EU-Truppen mit österreichischer Beteiligung für den Schutz von mehr als einer Viertelmillion Flüchtlinge aus dem Sudan und für die Sicherheit der Hilfsorganisationen. (APA/dpa/AFP)

 

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