Kein Problem!

Hoffentlich gibt der Bundespräsident bald seine Wiederkandidatur bekannt - bevor Faymann kein Problem hat, den Job der ÖVP zu überlassen

In Oppositionskreisen führt die demnächst anstehende Entscheidung über einen österreichischen EU-Kommissar zu Empörung über politische Packelei und Postenschacher, ausgeübt von den Regierungsparteien. Ein leeres Ritual, dem es diesmal umso mehr an Glaubwürdigkeit fehlt, als die Grünen seit dem Abschuss Voggenhubers in EU-Personalfragen eine wenig glückliche Figur machen und die Rechtsparteien nach dem Wirken ihrer Olympioniken in Seibersdorf jede Anspielung auf Postenpackelei bei anderen schon aus Gründen des guten Geschmacks unterlassen sollten.

Was aber nicht heißt, dass der koalitionäre Eiertanz um den EU-Kommissar ein erquickendes Bild gelebter Demokratie bietet. Die Milde des Bundeskanzlers, der kein Problem damit hat, der ÖVP diesen Posten taxfrei und unabhängig von Wahlergebnissen zu überlassen, damit er jedem Problem mit einem Zeitungsherausgeber aus dem Weg gehen kann, ist eine Neuerung, die gut zu der antiken Regierungsmaxime passt: Wer nichts verspricht, muss nichts halten und kann dafür auch nicht belangt werden. Im alten Rom gab man es kürzer: Ultra posse nemo tenetur.

Die öffentlich geäußerte Vermutung, Faymann überlasse der ÖVP den Posten, um sein Anti-EU-Image pflegen zu können, möchte man lieber nicht zur Kenntnis nehmen. Erstens wäre eine solche Haltung verfehlt in Zeiten einer nachhaltigen internationalen Krise, in der mehr, und nicht weniger, Menschen ihre Hoffnung in die Union setzen. Zweitens wäre es naiv anzunehmen, mit einer Wischiwaschi-Maxime wie "EU grundsätzlich gut, aber man muss nicht alles aus Brüssel kritiklos hinnehmen", ließe sich politisches Profil gewinnen. Banalitäten wie diese sind kein Ersatz für ein Engagement dort, wo mittlerweile achtzig Prozent der wichtigen Entscheidungen fallen, sondern höchstens der Vorwand für dümmliche Salzstangerl-Empörung, die sich bei der ersten Nachfrage mangels Substanz verflüchtigt.

Drittens ist überhaupt die Frage, ob man einer ohnehin kreuzlahmen Partei und ihren Funktionären auf die Sprünge hilft, wenn man den Kommissarsposten schon vor EU-Wahlen, aus denen man erfolgreich hervorgehen könnte, in eher feudaler als demokratischer Manier verschenkt. Um die EU grundsätzlich gut zu finden, aber sonst an ihr Kritik zu üben, müsste die SPÖ nicht stärker sein als die FPÖ, die auch schon von einem Austritt abgerückt ist. Wozu also sollte man sie am 7. Juni wählen? Da orientiert man sich doch lieber an dem Gestammel der SP-Bundessprecherin Laura Rudas, die den Verdacht, ihr Chef wollte sich mit einem Verzicht auf den EU-Kommissar geräuscharm im ORF oder bei der ÖIAG einkaufen, empört zurückwies.

So würden in diesem Land schon lang nicht mehr Positionen aufgeteilt, vernahm man aus dem Munde dieser jungen Hoffnung der SPÖ mit Genuss und Belehrung. Und an der diesbezüglichen Geradlinigkeit des Koalitionspartners würde ein solch schmutziges Geschäft ohnehin zuschanden werden. Oder?

Hoffentlich gibt der Bundespräsident bald seine Wiederkandidatur bekannt - bevor Faymann kein Problem hat, den Job der ÖVP zu überlassen. (DER STANDARD, Printausgabe, 20.2.2009)

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11 Postings

was ich viel weniger gut finde, ist:

jedes land schickt jemand x-beliebigen nach brüssel. und dort muss man mühsam einen job für diese oft unterdurchschnittlich begabten polit-pensionäre finden.

aber über wichtige dinge regt sich ja schon lange kein journalist und kein bürger mehr auf. wir bleiben brav an den oberflächlichen dingen hängen.

mir ist es sch***egal, ob der kommissar von den sozis kommt, von den vaupen, oder woher auch immer!
ich habe auch kein problem, wenn es gar keinen ösi dort gibt.
denn: ich bin ein europäer, und kein provinzler!

Bei all dem, was sich die SPOe in letzter Zeit geleistet hat - den EU-Kommissar zu verschenken ist ein schmerzlicher Hoehepunkt. Ich glaub, diesmal spar ich mir die Teilnahme an der Wahl. Voggenhuber darf nicht, und die SPOEe hat, wie es scheint, eh kein Interesse an Stimmen.

Und die OeVP hat auch nichts Besseres zu tun, als ihre Schussel-Altlasten nach Bruessel zu entsorgen. Tolle Aussicht, schon wieder ein Schussel wie die BFW. Wenns gut geht, ist sie einfach nur untaetig - im schlimmeren Fall bringt sie sich ein.

Dass B. Ferrero Waldner.....

nicht das Privileg Ihrer Wertschätzung besitzt wird
sie verschmerzen. Ansonsten geniest die Kommisarin
in Brüssel hohes Ansehen, und wurde sogar zur Politikerin des Jahres gewählt.

hallo

".... Hoffentlich gibt der Bundespräsident bald seine Wiederkandidatur bekannt - bevor Faymann kein Problem hat, den Job der ÖVP zu überlassen...."
das trifft genau den opunkt, mehr ist dazu nicht hinzuzufügen.

Frustbuchtel, Traxler.

Besser auf den Punkt bringen

kann man es leider nicht. Auf perfid folgt mit einer kurzen Zwischenstation einfältig. Dies ist der Kuschelkurs zwischen erstickenden Samtpölstern. - Geht's eigentlich noch? Der Genosse F desavouiert seine gesamte Partei in EU-Fragen und deren bisher beste Vertreter dort. Ein hervorragendes Beispiel dafür, wie sich zwar nicht eine Partei selbst aufgibt, sondern per Übernahme aufgegeben wird. Man kann Alfred Gusenbauer zahlreiche Unterlassungssünden vorwerfen und soll das auch tun - zu so einer Ungeheuerlichkeit hätte er sich allerdings nie hergegeben. Dazu bedarf es schon der "puppet on a string" von Dichands Gnaden.

gusenbauer hat es immerhin geschafft den religionsunterricht taxfrei in die verfassung schreiben zu lassen

auf freundliche bitten des herrn schönborn und der freudigen zustimmung durch die övp (jeztz braucht es eine 2/3 mehrheit um diesen ballast auch nur um eine einzige stunde von 2 auf eine wochenstunde zu kürzen, während in manchen jahrgängen geographie/sozialkunde oder geschichte ganz ausfallen müssen). so wird unser staat ausgerechnet von der spö-spitze nach und nach an kirche und konservative verschachert.

Einverstanden, aber....

.....dass Herr F. seine gesamte Partei desavouiert, darf aus verschiedenen Gründen stark angezweifelt werden.

hauptsache kanzler!!!!
ups, hatten wir schon....

wie es dieser wunderbare mann geschafft hat

wenigstens selbst nicht auf den eigenen kanzlerposten zu verzichten ist ein rätsel. aber vielleicht tut er das noch, wir wissen alle nicht, was er wem noch versprochen hat...

glaubst, dass er zugunsten des

onkel hans abdanken könnte .......

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