Solana sieht Beziehungen mit Minsk vor politischem Neubeginn

19. Februar 2009, 18:33
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Nach mehr als zehnjähriger Eiszeit

Minsk/Moskau/Wien - EU-Chefdiplomat Javier Solana hat bei seinem ersten Besuch in Minsk von einem politischen Neuanfang zwischen der Europäischen Union und Weißrussland nach mehr als zehnjähriger Eiszeit gesprochen. Nach einem Treffen mit dem autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko und führenden Oppositionspolitikern sei er überzeugt von einer baldigen Verbesserung des Verhältnisses, sagte Solana nach Angaben der Agentur Interfax am Donnerstag. Beide Seiten hätten für März weitere Gespräche vereinbart. Lukaschenko hatte Solana bei dem Treffen eine "aufrichtige Politik" seines Landes gegenüber der EU zugesichert.

"Ich möchte, dass Sie sich von unserer aufrichtigen Politik gegenüber der EU überzeugen. Wir werden die Wahrheit darüber sagen, was wir in unseren Beziehungen tun können und was nicht", sagte Lukaschenko. Allerdings kritisierte er den "Kuhhandel" zwischen Minsk und Brüssel bei politischen und wirtschaftliche Fragen.

"Gutes Treffen"

Der weißrussische Außenminister Sergej Martinow warnte hingegen vor zu großen Erwartungen. "Unsere Außenpolitik wird auch von der Geografie bestimmt", sagte er mit Hinweis auf den einflussreichen Nachbarn Russland. Lukaschenko gilt zwar als enger Verbündeter Moskaus. Die traditionell mit Russland verbündete Führung Weißrusslands bemüht sich in jüngster Zeit aber deutlich um eine Annäherung an die EU.

Solana sprach von einem "guten Treffen" mit Lukaschenko. Er sei nicht nach Minsk gekommen, um Bedingungen für eine Annäherung zu stellen. Er betrachte Weißrussland als "europäisches Land", so der Chefdiplomat: "Wenn es normale Beziehungen zwischen Weißrussland und der EU gibt, so ist das eine absolut normale Entwicklung".

Der EU-Chefdiplomat traf auch Oppositionspolitiker Alexander Milinkewitsch. Solana habe ihm versichert, dass Brüssel weiter mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einfordern werde, sagte der Ex-Präsidentschaftskandidat. Von Gegnern wird Weißrusslands Staatsoberhaupt oft als "letzter Diktator Europas" bezeichnet.

Solanas Besuch gilt als Zeichen der Annäherung an den autoritär regierten Staat. Die EU will Weißrussland sowie weitere ehemaligen Sowjetrepubliken in eine "Ostpartnerschaft" einbinden. Der Gründungsgipfel für eine neue EU-"Ostpartnerschaft" ist für 7. Mai in Prag geplant. Über eine Teilnahme Lukaschenkos wird noch diskutiert. Nach der Freilassung mehrerer politischer Gefangener in Weißrussland hatte die EU im Vorjahr ein Einreiseverbot für Lukaschenko und dessen Minister aufgehoben. Gleichzeitig mahnte Brüssel aber eine weitere Beseitigung der Demokratiedefizite ein.

Der Westen kritisierte über Jahre massive Demokratiedefizite in der Ex-Sowjetrepublik. Bereits 1997 war in Brüssel beschlossen worden, die politischen Beziehungen zu Minsk so lange einzuschränken, bis die Staatsführung zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt. Bei den Parlamentswahlen im September 2008 hatte die weißrussische Opposition kein einziges Mandat erringen können.

Vor allem Polen und die baltischen Staaten sind an einer engen Kooperation mit Weißrussland interessiert, auf das Russland großen Einfluss ausübt. Die Europäische Union will mit Minsk vor allem im Bereich der Drogenbekämpfung und der illegalen Migration enger zusammenarbeiten. Weißrussland ist zudem ein wichtiges Transitland. (APA/dpa/RIA)

 

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