Merkel legt Gedenkstätte für Vertriebene in Berlin auf Eis

19. Februar 2009, 18:14
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Polnische Proteste gegen Besetzung des Stiftungsbeirats

Berlin - Zum 70. Mal jährt sich am 1. September der Überfall von Nazi-Deutschland auf Polen. Eigentlich wollen die Repräsentanten beider Länder gemeinsam gedenken. Derzeit jedoch stehen die Zeichen zwischen Berlin und Warschau eher auf Sturm. Grund ist die Vertriebenen-Gedenkstätte.

Jahrelang haben Berlin und Polen um diese Dokumentationsstätte zur Erinnerung an Flucht und Vertreibung während des Zweiten Weltkriegs gerungen. Zwar ist längst klar, dass das Zentrum in Berlin errichtet werden soll. Nun aber gibt es Streit um die Besetzung des Stiftungsrates. Denn der Bund der Vertriebenen hat seine Präsidentin, die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach, nominiert und damit in Polen Entsetzen ausgelöst. Das sei, "als ob der Vatikan den Holocaust-Leugner Bischof Williamson zum Bevollmächtigten für die Beziehungen zu Israel ernannt hätte" , ließ der Deutschland-Beauftragte der polnischen Regierung, Wladyslaw Bartoszweski, Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel wissen.

Gegen Steinbach gibt es in Polen schwere Vorbehalte. Man nimmt ihr übel, dass sie 1990 im Bundestag gegen die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze stimmte. Zudem wird ihr vorgeworfen, die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg relativieren zu wollen. Auch Polens Ministerpräsident Donald Tusk machte Merkel klar, dass er Steinbachs Nominierung nicht akzeptieren werde.

Die deutsche Kanzlerin zog daraufhin die Notbremse und legte das ganze Verfahren zur Benennung des Beirates auf Eis. Es sei "ganz offensichtlich nicht der Zeitpunkt, um im Geiste von Versöhnung, des Einvernehmens und des Konsenses die notwendigen Entscheidungen zu treffen", erklärte ihr Sprecher. (bau/DER STANDARD, Printausgabe, 20.2.2009)

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    Kaum Freunde in Polen: Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen.

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