Zwischen Bewachung und Überwachung

20. Februar 2009, 14:43
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19 Videokameras sorgen für Aufregung - Grüne und ÖVP sprechen von Bespitzelung

Die SPÖ sieht darin bloß eine notwendige Bewachung der Büros.

Eisenstadt – Grete Krojer hat noch den Sinn für den altehrwürdigen grünen Aktionismus. Also platzierte die burgenländische Parteichefin die zur Pressekonferenz geladenen Journalisten auf den Gang vor den Klubräumen. Direkt vor die wachsamen Augen des quasi wildgewordenen Überwachungsstaates.

Seit zwei Wochen hängen nämlich im ersten Stock des Eisenstädter Landhauses Videokameras, mit denen die Regierungsbüros und Klubräume bewacht (SPÖ), beziehungsweise überwacht (Grüne, ÖVP) werden.

Das allerdings, wie Grete Krojer in die Kameras hinein sagte, ohne Genehmigung. Das hätten ihre Recherchen bei der Datenschutzkommission ergeben. Krojer:"Hier geht es um einen schweren Verstoß gegen das Datenschutzgesetz."

ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer, launigerweise auch Sicherheitssprecher seiner Partei, sieht einen "George-Orwell-Überwachungsstaat" heraufdämmern, was "ein handfester Skandal" sei. Strommer und Krojer unisono: "Das gibt es nirgends sonst in Österreich."

Christian Illedits, Klubobmann der SPÖ, versteht die Aufregung erwartungsgemäß nicht ganz, zumal dem ja ein einstimmiger, also mit VP-Sanktus versehener Aufsichtsratsbeschluss der "Burgenländischen Liegenschafts Gmbh" (Belig), Eigentümerin des Landhauses, zugrunde liege.
Die burgenländische Landes-FPÖ hält sich in dieser Debatte zurück, was auch daran liegen mag, dass ihr Klublokal unbewacht einen Stock tiefer liegt. Parteichef Johann Tschürtz fühlt sich im Landhaus auch so "ausreichend sicher" .

Dass die Videoanlage sozusagen wild eingebaut wurde – auch der seit Jahren laufenen Anlage im Eingangsbereich fehlt die Genehmigung – mag auch die abwiegelnde SPÖ nicht einfach hinnehmen. "So geht das natürlich nicht" , sagt Christian Illedits, "an die Gesetze muss man sich natürlich halten. Ich habe auch erst gestern von der fehlenden Genehmigung erfahren." Seit Donnerstag, neun Uhr Vormittag, laufen die Kameras nicht mehr. Allerdings nur die neuen. Die alten im Vestibül, überzeugte sich Rudolf Strommer, "zeichnen weiter auf" .

Die Grünen werden sich jedenfalls an die Beschwerdekommission im Bundeskanzleramt wenden. Auch die ÖVP kündigt entsprechende Schritte an.

Währenddessen unterbreitet Christian Illedits in einem Punkt ein Kompromissangebot. Auch ihm ist nicht ganz einsichtig, warum ausgerechnet die Landhauskantine quasi aus den Augenwinkeln mitbeobachtet wird. Eine diesbezüglich mitarbeiterfreundlichere Kameraperspektive kann er sich durchaus vorstellen. (Wolfgang Weisgram, DER STANDARD – Printausgabe, 19. Februar 2009)

  • Grünen-Chefin Grete Krojer schließt das Auge des Anstoßes, das im Eisenstädter Landhaus wacht.
    foto: krojer

    Grünen-Chefin Grete Krojer schließt das Auge des Anstoßes, das im Eisenstädter Landhaus wacht.

  • Das Eisenstädter Landhaus.
    foto: bgld. landesregierung

    Das Eisenstädter Landhaus.

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