Reiche Länder sollen armen helfen

19. Februar 2009, 17:41
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Die Angst vor einem Staatskollaps führt zu Diskussionen über Abwehrmaßnahmen, Deutschland will bei Staatskollaps beistehen, die Weltbank ist für eine Stützungsaktion in Osteuropa

Wien/London - Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück plädiert für Hilfen der reicheren Länder an jene mit Zahlungsschwierigkeiten. Deutschland werde sich "handlungsfähig zeigen", so der Berliner Ressortchef. Die Ratingagentur Moody's hält dagegen Stützungen via EU oder andere internationale Organisationen für wahrscheinlicher.

Hintergrund der Debatte sind die explodierenden Zinsen von Staaten mit niedrigerer Kreditwürdigkeit wie Irland, Griechenland oder Portugal. Auch in Österreich ist die Verzinsung von Staatsanleihen im Vergleich zu Deutschland auf einen Rekordwert gestiegen. Die von Österreich befürworteten Hilfen für den Osten finden zusehends Anhänger. Nach der Osteuropabank (EBRD) hat sich nun auch Weltbank-Chef Robert Zoellick für eine Stabilisierung der Region ausgesprochen. Die Weltbank habe versucht, gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderen Institutionen den betroffenen Staaten zu helfen, sagte Zoellick der Financial Times. Allerdings sei mehr Unterstützung aus Brüssel notwendig. Er sprach von einer "Tragödie", wenn es 20 Jahre nach der Wiedervereinigung zu einer Spaltung kommen sollte.

Rüsten gegen den Euro-Zerfall

Das Auseinanderdriften der Eurozone bereitet den Staatskanzleien der Währungsunion immer mehr Kopfzerbrechen. Und wird nun auch nach außen thematisiert: Sollten Euroländer in Zahlungsschwierigkeiten geraten, "werden wir uns handlungsfähig zeigen", erklärte der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück laut Medienberichten.

Berlin spricht damit vage an, worüber Experten bereits seit geraumer Zeit nachdenken: Die Finanzmärkte verlangen von schwächeren Schuldnern wie Irland, Griechenland oder Portugal massive Zinsaufschläge für Staatspapiere - ein Phänomen, das nach der Einführung der Eurozone in Vergessenheit geraten war. Auch Österreich ist mit einem Risikoaufschlag von rund 1,30 Prozentpunkten auf deutsche Staatsanleihen massiv betroffen. Diese Entwicklung steigender Zinsen gefährdet die Finanzierung der explodierenden öffentlichen Defizite.

Weshalb das Schreckgespenst vom Staatskollaps und einem Zerfall der Eurozone umgeht. Gegensteuern ist nicht so ohne weiters möglich, weil der EU-Vertrag ein direktes Einspringen der Europäischen Zentralbank untersagt. Indirekt ginge das freilich sehr wohl, indem die Euro-Notenbank Anleihen angeschlagener Länder über den Sekundärmarkt (also nicht direkt) erwirbt und somit den Kurs pflegt. Eine höhere Nachfrage drückt nämlich die Rendite (also die Verzinsung) der Anleihen. Zweimal über die Bande spielen könnte die EZB die Hilfe, indem Banken Staatsanleihen kaufen und diese bei der Notenbank zur Besicherung von Krediten hinterlegen.

Direkthilfe

Einfacher wären naturgemäß direkte Hilfen, indem die reichen in Schwierigkeiten geratenen Ländern helfen. Dafür kämen insbesondere Deutschland und Frankreich in Frage, meint Moody's-Expertin Christine Lee. Allerdings seien auch die Haushalte dieser Staaten ziemlich strapaziert, weshalb der Umweg über internationale Organisationen wie die Europäische Investitionsbank gesucht werden dürfte, meint die Analystin.

Auf EU-Ebene wird zudem debattiert, für alle Staaten gemeinsam Eurobonds zu begeben. Dann würden die Länder mit besserer Bonität jene mit schlechterer Kreditwürdigkeit subventionieren. Deutschland würde das drei Mrd. Euro im Jahr kosten, weshalb sich Berlin bisher querlegte.

Die Diskrepanzen der Eurozone stellen laut Wifo-Ökonom Franz Hahn auch für die EZB selbst ein "ernsthaftes Problem" dar: Die unterschiedlichen Anforderungen in puncto Zinspolitik führten zu einem "Gerangel" zwischen mediterranen Ländern und Deutschland in der Notenbank. "Eine wirkungsvolle Geldpolitik ist nicht mehr möglich, wenn die Fundamentaldaten auseinanderklaffen." (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Printausgabe, 20.2.2009)

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