Geld fehlt, doch Pröll kürzt Budget

19. Februar 2009, 17:37
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Offiziere warnen: Bei Einsparungen keine Beschaffung für Sanität und Pioniere - Bestand des Heeres gefährdet

Wien - Kommende Woche beginnen die Budgetverhandlungen des Verteidigungsministeriums - und Minister Norbert Darabos steht dabei unter besonderem Druck: Einerseits fordert das Finanzministerium, dass das Heeresbudget noch einmal kräftig gekürzt wird - die vorgeschlagenen acht Prozent von der Basis des Jahres 2008 (2,037 Milliarden Euro) würden rund 250 Millionen Euro ausmachen. Andererseits sind die ressortinternen Planungen, hinter denen das Offizierskorps steht, davon ausgegangen, dass in den kommenden fünf Jahren jeweils 250 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen müssten.

Darabos selbst weiß, dass er kämpfen muss.

Sonst könnte die - von allen Parteien getragene und im Regierungsprogramm im Herbst des Vorjahres noch einmal festgeschriebene - Heeresreform "ÖBH 2010" nicht umgesetzt werden. Wobei die Jahreszahl "2010" vom verantwortlichen Generalstabsoffizier Othmar Commenda längst nur noch als Code und nicht mehr als Ziel verwendet wird. Selbst mit den insgesamt 1,25 Milliarden Euro zusätzlichen Steuermitteln, die sich die Generalität erhofft hatte, wäre das Reformziel erst zur Jahreswende 2012/2013 zu schaffen.

Aber davon ist ohnehin keine Rede mehr - noch weniger davon, dass Reform-Planer Helmut Zilk als Basis für die Finanzierung der Reform ein Verteidigungsbudget in Höhe von einem Prozent des BIP verlangt hatte. "Zilk ist tot - und die Reform auch" , bringt es ein Offizier aus dem Verteidigungsministerium, der namentlich nicht genannt werden will, auf den Punkt.
Schon eine reine Fortschreibung der Budgetansätze des Jahres 2008 würde bereits einen Substanzverlust bedeuten. In Offizierskreisen wird bereits diskutiert, auf welche Teile der Substanz noch am ehesten verzichtet werden könnte.

Wie der Standard berichtet hatte, gilt die Beschaffung eines Feldspitals als eines der dringendsten (und im Wesentlichen ausschreibungsreifen) Projekte. Dieses müsste zurückgestellt werden; ebenso die Beschaffung von Pioniergerät (Bagger und Brückengerät), das vor allem für die Katastrophenhilfe gebraucht würde.

Nachrüstung dringend

Sowohl für Inlands- als auch Auslandsverwendungen sind die mittleren Transporthubschrauber AB-212 gedacht - sie bedürfen dringend eines sogenannten "Midlife-Update" , bei dem unter anderem das Cockpit erneuert und eine leichte Panzerung zum Schutz der Piloten in Krisengebieten eingebaut werden sollen. Auch diese Nachrüstung steht auf dem Spiel.

Wenn aber nicht nur keine Budgeterhöhung, sondern eine reale Kürzung kommt, "dann würde das heißen, dass das Heer am Ende ist und allenfalls ein paar Auslandsaufgaben wahrnehmen kann" , sagt Eduard Paulus, der Präsident der Offiziersgesellschaft. Er ist im Zivilberuf Leiter der Finanzverwaltung im Land Salzburg und daher mit Budgetfragen bestens vertraut.

Seiner Berechnung nach hat das Verteidigungsressort schon jetzt nur noch 500 Millionen für den eigentlichen Betrieb über - denn der Großteil der Ausgaben des Jahres 2008 betraf mit 1,1 Milliarden die Personalkosten. Wenn die von Finanzminister Josef Pröll geplante achtprozentige Kürzung greift und die durch Inflation und Gehaltsabschlüsse bedingte Kostensteigerung im Bereich von Personal und Betriebsmitteln (insgesamt rund 100 Millionen Euro) vom Heer getragen werden müssen, bleiben für den gesamten Betrieb im Inland nur 280 statt 500 Millionen Euro.

Paulus mahnt: Österreich brauche ein einsatzfähiges Bundesheer, auch wenn es keine aktuelle Bedrohung gäbe. Und zwar nicht nur, weil das Regierungsprogramm eine volle Teilnahme an internationalen Militäroperationen ("Petersberg-Aufgaben" ) vorsieht - sondern auch im Interesse der eigenen Bevölkerung: "Man darf das ja gar nicht zu laut sagen, aber: Hat man eigentlich bedacht, was das für Österreich bedeuten würde, wenn es in der Ukraine zu einem Bürgerkrieg kommt? Oder wenn Österreich Ziel von Terroranschlägen wird und der Ruf laut wird, dass sofort alle Kraftwerke und Staudämme vom Heer bewacht werden müssen? Da kann man nicht in ein paar Wochen wieder aufbauen, was man jetzt an Strukturen fahrlässig zusammenbrechen lässt!" (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 20.1.2009)

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