VP-Klubchef Kopf fände eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes momentan "kontraproduktiv" und kann wenig mit der roten "Versorgungsmentalität" anfangen
"Alles tun, damit die Menschen in Beschäftigung sind" - So definiert VP-Klubobmann Karlheinz Kopf im Interview mit derStandard.at die politische Grundhaltung der ÖVP angesichts der Krise. Wieso beim Thema Erhöhung des Arbeitslosengeldes in der Großen Koalition zwei ideologische Welten aneinanderprallen, warum er den Statistiken zum Thema Armut nur bedingt vertraut und wieso für die Banken und die Kirche Geld ausgegeben werden muss, darüber sprach Kopf mit Anita Zielina.
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derStandard.at: Im Oktober haben Sie gemeint, sie fänden es frivol
angesichts steigender Arbeitslosenzahlen eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes zu
fordern. Sind Sie noch immer der Ansicht?
Kopf: Über das Wort frivol kann man streiten. Aber im Grunde ist
es nach wie vor meine Position, dass ich sage, ich halte es nicht für
angebracht, über eine Erhöhung zu diskutieren. Wir werden bei den – leider
stark – steigenden Arbeitslosenzahlen schon alle Hände voll zu tun haben, die
Finanzierbarkeit in der derzeitigen Höhe sicher zu stellen. Zudem unternehmen
wir derzeit sehr große Anstrengungen, die Menschen in Beschäftigung zu halten,
etwa durch die Kurzarbeit.
Es wäre fast kontraproduktiv, wenn man gleichzeitig
die Arbeitslosigkeit finanziell attraktiver macht. Das soll jetzt nicht zynisch
klingen, weil für den Einzelnen, der betroffen ist, die Höhe des Arbeitslosengeldes
natürlich immer zu gering sein wird.
derStandard.at: Der Armutsbericht 2008 sagt, eine Million sind zumindest
latent armutsgefährdet. Ist zu wenig Geld da oder kommt es an die falschen
Stellen?
Kopf: Ich muss gestehen, ich habe immer ein bisschen ein Problem
mit der Auswertung dieser Berichte und Statistiken. Es fällt uns ja geradezu
auf den Kopf, dass wir in Österreich so einen hohen Wohlstand haben, so dass
die Armutsgrenze natürlich höher angesetzt ist als in vielen anderen Ländern.
Das Schlagwort Armut ist daher ein bisschen zu relativieren. Natürlich kann man
immer noch mehr tun, aber ich denke wir haben ein sehr gut ausgebautes soziales
Netz. Außerdem sind wir nach dem Gini-Koeffizienten unter den drei Ländern mit der
geringsten Spreizung zwischen niedrigstem und höchstem Einkommen.
derStandard.at: In der SPÖ mehren sich die Stimmen für eine Erhöhung des
Arbeitslosengeldes. Prallen in der Großen Koalition sozialpolitisch zwei
ideologische Welten aneinander?
Kopf: Durchaus, ich würde für uns schon in Anspruch nehmen, dass
unsere politische Grundeinstellung stark auf Aktivierung und darauf ausgelegt
ist, alles zu tun, damit die Menschen in Beschäftigung sind. Und auch darauf,
Schlupflöcher im sozialen Netz zu vermeiden, die – auch zum Schaden der
wirklich Betroffenen – ausgenützt werden können. In dem Zusammenhang ist es
auch legitim, über die Zumutbarkeitsbestimmungen zu diskutieren.
Die Sozialdemokratie stellt die Versorgungsmentalität
stärker in den Vordergrund. Das ist nicht unsere Welt.
derStandard.at: Was konkret würden Sie an den Zumutbarkeitsbestimmungen
ändern?
Kopf: Ich halte die Diskussion eigentlich im Augenblick nicht für
aktuell. Man hat ja vor einiger Zeit ohnehin schon ein bisschen gestrafft, was
räumliche und sachliche Zumutbarkeit angeht. Was noch ausständig ist, ist der
Bereich Fahrzeiten und Anreisezeiten. Aber das ist momentan nicht das
vordergründigste Thema. Ich glaube, dass unser System allgemein gesehen nicht
schlecht ist, auch wenn man immer etwas verbessern kann.
Die Einführung mindestsichernder Elemente, auch um die
Notstandshilfe aufzuwerten, steht ja auch im Regierungsprogramm. Und wenn
Kärnten seinen Widerstand endlich aufgeben würde – bei diesem Vorgehen kann man
nämlich wirklich von frivol sprechen – kann man das auch endlich umsetzen.
derStandard.at: Sie wären da also beim Sozialminister, der meint: Wenn nicht
mit, dann eben ohne Kärnten?
Kopf: Naja, schön ist es nicht, wenn alle Länder mitmachen, nur
eines nicht. Warten wir die Wahl ab, vielleicht sieht die Welt nachher anders
aus.
derStandard.at: Eine Frage, die momentan oft auftaucht: Wieso ist für die
Banken soviel Geld da, für die Arbeitslosen aber nicht?
Kopf: Zunächst muss man sagen: Es ist ja auf Grund der steigenden
Arbeitslosenzahlen ohnehin mehr Geld für Arbeitslosenunterstützung notwendig,
und das wird selbstverständlich ausgegeben. Aber der Vergleich hinkt natürlich
massiv.
Erstens: Wenn Banken krachen, dann stehen dahinter viele Existenzen.
Zweitens: Es wird den Banken ja nichts geschenkt, das sind ja alles Geldflüsse
mit strengen Auflagen. Man darf nicht müde werden zu sagen: Liebe Leute, wir
retten ein System, auch in Eurem Interesse. Da hängen ja auch Kredite und
Sparguthaben dran.
derStandard.at: Ein anderer Punkt, der in den letzten Tagen viel kritisiert
wurde: Für die Erhöhung der Absetzbarkeit der Kirchenbeiträge wird Geld
ausgegeben. Ist das angesichts einer solchen Krise vernünftig?
Kopf: Die Kirche ist eine moralische Institution, die ich gerade
in einer Zeit, wo Beliebigkeit immer mehr zum Prinzip wird, nicht missen
möchte. Es war ein lange gehegter Wunsch, hier etwas zu verbessern – der
Gewerkschaftsbeitrag war etwa schon bisher in voller Höhe absetzbar. Das kann
man wirklich nicht so eindimensional sehen. Natürlich, das sind immer
Abwägungen.
Aber genauso gut könnte man sagen: Verzichten wir doch auf diese
drei Straßenbauten und erhöhen dafür das Arbeitslosengeld. Aber das Land
braucht eine gute Infrastruktur, da würden wir uns erst recht wieder schädigen.
derStandard.at: Sozialminister Hundstorfer wirkt nicht so, als würde er die
Idee der Arbeitslosengeld-Erhöhung schnell wieder vergessen. Gibt es ein
Kompromissangebot, mit dem sich die ÖVP anfreunden könnte, oder wird das der
große Sozialpolitik-Streit?
Kopf: Ich werde mit dem Sozialminister jetzt nicht über
derStandard.at Sozialagenden verhandeln. Aber klar ist: Wir haben uns ja im
Regierungsprogramm auf Dinge geeinigt – und im Zweifelsfall gilt das
Regierungsprogramm, wenn man sonst auf keinen grünen Zweig kommt.
Wir können noch nicht absehen, wie schlimm die Krise uns
noch treffen wird. Seien wir also ein bisschen vorsichtig mit dem
Geldverteilen, wer weiß, was noch auf uns zu kommt. (derStandard.at, 19.2. 2009)
Zur Person
Karlheinz Kopf ist seit November 2008 Klubobmann der ÖVP und folgte damit Wolfgang Schüssel in dieser Position. Der 51-jährige Unternehmer aus Altach ist seit 1994 Nationalratsabgeordneter der Volkspartei.
