"Die Kirche ist eine moralische Institution, die ich gerade in einer Zeit, wo Beliebigkeit immer mehr zum Prinzip wird, nicht missen möchte."
"Alles tun, damit die Menschen in Beschäftigung sind" - So definiert VP-Klubobmann Karlheinz Kopf im Interview mit derStandard.at die politische Grundhaltung der ÖVP angesichts der Krise. Wieso beim Thema Erhöhung des Arbeitslosengeldes in der Großen Koalition zwei ideologische Welten aneinanderprallen, warum er den Statistiken zum Thema Armut nur bedingt vertraut und wieso für die Banken und die Kirche Geld ausgegeben werden muss, darüber sprach Kopf mit Anita Zielina.
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derStandard.at: Im Oktober haben Sie gemeint, sie fänden es frivol angesichts steigender Arbeitslosenzahlen eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes zu fordern. Sind Sie noch immer der Ansicht?
Kopf: Über das Wort frivol kann man streiten. Aber im Grunde ist es nach wie vor meine Position, dass ich sage, ich halte es nicht für angebracht, über eine Erhöhung zu diskutieren. Wir werden bei den – leider stark – steigenden Arbeitslosenzahlen schon alle Hände voll zu tun haben, die Finanzierbarkeit in der derzeitigen Höhe sicher zu stellen. Zudem unternehmen wir derzeit sehr große Anstrengungen, die Menschen in Beschäftigung zu halten, etwa durch die Kurzarbeit.
Es wäre fast kontraproduktiv, wenn man gleichzeitig die Arbeitslosigkeit finanziell attraktiver macht. Das soll jetzt nicht zynisch klingen, weil für den Einzelnen, der betroffen ist, die Höhe des Arbeitslosengeldes natürlich immer zu gering sein wird.
derStandard.at: Der Armutsbericht 2008 sagt, eine Million sind zumindest latent armutsgefährdet. Ist zu wenig Geld da oder kommt es an die falschen Stellen?
Kopf: Ich muss gestehen, ich habe immer ein bisschen ein Problem mit der Auswertung dieser Berichte und Statistiken. Es fällt uns ja geradezu auf den Kopf, dass wir in Österreich so einen hohen Wohlstand haben, so dass die Armutsgrenze natürlich höher angesetzt ist als in vielen anderen Ländern. Das Schlagwort Armut ist daher ein bisschen zu relativieren. Natürlich kann man immer noch mehr tun, aber ich denke wir haben ein sehr gut ausgebautes soziales Netz. Außerdem sind wir nach dem Gini-Koeffizienten unter den drei Ländern mit der geringsten Spreizung zwischen niedrigstem und höchstem Einkommen.
derStandard.at: In der SPÖ mehren sich die Stimmen für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Prallen in der Großen Koalition sozialpolitisch zwei ideologische Welten aneinander?
Kopf: Durchaus, ich würde für uns schon in Anspruch nehmen, dass unsere politische Grundeinstellung stark auf Aktivierung und darauf ausgelegt ist, alles zu tun, damit die Menschen in Beschäftigung sind. Und auch darauf, Schlupflöcher im sozialen Netz zu vermeiden, die – auch zum Schaden der wirklich Betroffenen – ausgenützt werden können. In dem Zusammenhang ist es auch legitim, über die Zumutbarkeitsbestimmungen zu diskutieren.
Die Sozialdemokratie stellt die Versorgungsmentalität stärker in den Vordergrund. Das ist nicht unsere Welt.
derStandard.at: Was konkret würden Sie an den Zumutbarkeitsbestimmungen ändern?
Kopf: Ich halte die Diskussion eigentlich im Augenblick nicht für aktuell. Man hat ja vor einiger Zeit ohnehin schon ein bisschen gestrafft, was räumliche und sachliche Zumutbarkeit angeht. Was noch ausständig ist, ist der Bereich Fahrzeiten und Anreisezeiten. Aber das ist momentan nicht das vordergründigste Thema. Ich glaube, dass unser System allgemein gesehen nicht schlecht ist, auch wenn man immer etwas verbessern kann.
Die Einführung mindestsichernder Elemente, auch um die Notstandshilfe aufzuwerten, steht ja auch im Regierungsprogramm. Und wenn Kärnten seinen Widerstand endlich aufgeben würde – bei diesem Vorgehen kann man nämlich wirklich von frivol sprechen – kann man das auch endlich umsetzen.
derStandard.at: Sie wären da also beim Sozialminister, der meint: Wenn nicht mit, dann eben ohne Kärnten?
Kopf: Naja, schön ist es nicht, wenn alle Länder mitmachen, nur eines nicht. Warten wir die Wahl ab, vielleicht sieht die Welt nachher anders aus.
derStandard.at: Eine Frage, die momentan oft auftaucht: Wieso ist für die Banken soviel Geld da, für die Arbeitslosen aber nicht?
Kopf: Zunächst muss man sagen: Es ist ja auf Grund der steigenden Arbeitslosenzahlen ohnehin mehr Geld für Arbeitslosenunterstützung notwendig, und das wird selbstverständlich ausgegeben. Aber der Vergleich hinkt natürlich massiv.
Erstens: Wenn Banken krachen, dann stehen dahinter viele Existenzen. Zweitens: Es wird den Banken ja nichts geschenkt, das sind ja alles Geldflüsse mit strengen Auflagen. Man darf nicht müde werden zu sagen: Liebe Leute, wir retten ein System, auch in Eurem Interesse. Da hängen ja auch Kredite und Sparguthaben dran.
derStandard.at: Ein anderer Punkt, der in den letzten Tagen viel kritisiert wurde: Für die Erhöhung der Absetzbarkeit der Kirchenbeiträge wird Geld ausgegeben. Ist das angesichts einer solchen Krise vernünftig?
Kopf: Die Kirche ist eine moralische Institution, die ich gerade in einer Zeit, wo Beliebigkeit immer mehr zum Prinzip wird, nicht missen möchte. Es war ein lange gehegter Wunsch, hier etwas zu verbessern – der Gewerkschaftsbeitrag war etwa schon bisher in voller Höhe absetzbar. Das kann man wirklich nicht so eindimensional sehen. Natürlich, das sind immer Abwägungen.
Aber genauso gut könnte man sagen: Verzichten wir doch auf diese drei Straßenbauten und erhöhen dafür das Arbeitslosengeld. Aber das Land braucht eine gute Infrastruktur, da würden wir uns erst recht wieder schädigen.
derStandard.at: Sozialminister Hundstorfer wirkt nicht so, als würde er die Idee der Arbeitslosengeld-Erhöhung schnell wieder vergessen. Gibt es ein Kompromissangebot, mit dem sich die ÖVP anfreunden könnte, oder wird das der große Sozialpolitik-Streit?
Kopf: Ich werde mit dem Sozialminister jetzt nicht über derStandard.at Sozialagenden verhandeln. Aber klar ist: Wir haben uns ja im Regierungsprogramm auf Dinge geeinigt – und im Zweifelsfall gilt das Regierungsprogramm, wenn man sonst auf keinen grünen Zweig kommt.
Wir können noch nicht absehen, wie schlimm die Krise uns noch treffen wird. Seien wir also ein bisschen vorsichtig mit dem Geldverteilen, wer weiß, was noch auf uns zu kommt. (derStandard.at, 19.2. 2009)
Zur Person
Karlheinz Kopf ist seit November 2008 Klubobmann der ÖVP und folgte damit Wolfgang Schüssel in dieser Position. Der 51-jährige Unternehmer aus Altach ist seit 1994 Nationalratsabgeordneter der Volkspartei.
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offenbar hat der parlamentarier nicht wahrgemommem, daß die arbeitslosen immer mehr werden, weil entlassungen und kündigungen an der tagesordnung sind.
es stört offenbar auch die mangelnde Kaufkraft nicht und hat nicht erfaßt, daß arbeitslose, insbesondere jugendliche trotz zahlreicher bewerbungen ganz einfach keine chance haben.
Interessant ist, daß er durch seine sager die menschenfeindliche gesinnung seiner partei offenlegt. und das ist wiederum ein hinweis für kritische wähler...
zumindest für echte Ungustl:
"Es fällt uns ja geradezu auf den Kopf, dass wir in Österreich so einen hohen Wohlstand haben, so dass die Armutsgrenze natürlich höher angesetzt ist als in vielen anderen Ländern. Das Schlagwort Armut ist daher ein bisschen zu relativieren. "
Selber nicht mal ansatzweise wissen, was arm sein bedeutet, aber solche Töne spucken.
Er selber einer, der sich von uns Steuerzahlern aushalten lässt (und das um viel Geld), aber sich über die lustig machen, die eben nicht wissen, wie es morgen weitergeht.
Gratulation, Herr Kopf, ich verachte Sie mit Begeisterung!
Ein echter Kopf, Zynismus pur. Er stammt aus einer Unternehmerfamilie (Sportstättenbau), wer finanziert Sportstätten ?. Na ja- Weniger Arbeitslosengeld hoffentlich können sich die Familien leisten ihre Kinder in Sportstätten zu schicken. Wann werden solche Politiker begreifen, dass 99,99% der Arbeitslosen keine Schmarotzer sind.
In Wahrheit will man die hohen Arbeitslosenzahlen gar nicht beseitigen, noch die Stütze anheben, denn:
hohe Arbeitslosigkeit bedeutet:
+) Umleitung von Steuergeldern in Pseudo-Schulungsinstitute und Pseudo-Schulungen
+) Zwangsarbeiter (unter Androhung der Bezugssperre) mit geringsten Löhnen, Unterlaufen des Kollektivvertrags
+) Aushebeln des 1. Arbeitsmarktes
Für alle ein gutes Geschäft, außer den Arbeitslosen, die sind nur Material zur Gewinnmaximierung.
das System Arbeitslosenindustrie
In Wahrheit will man die hohen Arbeitslosenzahlen gar nicht beseitigen, noch die Stütze anheben, denn:
hohe Arbeitslosigkeit bedeutet:
+) Umleitung von Steuergeldern in Pseudo-Schulungsinstitute und Pseudo-Schulungen
+) Zwangsarbeiter(bei (Androhung der Bezugssperre) mit geringsten Löhnen, Unterlaufen des Kollektivvertrags
+) Aushebeln des 1. Arbeitsmarktes
Für alle ein gutes Geschäft, außer den Arbeitslosen, die sind nur Material!
der war gut der k(r)opf.
1) es gibt zuwenig beschaeftigung fuer alle, da der technologische fortschritt die arbeitenden noch staerker unter zugzwang stellt als die gesamte globalisierung ueberhaupt.
aber wir warten alle gespannt auf ihre vorschlaege fuer mehr beschaeftigung herr k(r)opf.
2) es wird den banken ja nichts geschenkt. unterstellen sie den AL schon? herr K, die AL ist eine versicherungsleistung! und als das sind 55% viel zu wenig.
3) sie koennen den banken noch soviel in den A schieben, wenn es kein geld fuer den einzelnen buerger gibt, wird nichts gekauft werden und damit ist die wirtschaft wieder am sand.
keine steuern, kein gehalt fuer politiker und vwltg insgesamt.
Forderung: verantwortlichkeit der politiker, nicht verar
Arbeitslosenindustrie
In Wahrheit will man die hohen Arbeitslosenzahlen gar nicht beseitigen, noch die Stütze anheben, denn:
hohe Arbeitslosigkeit bedeutet:
+) Umleitung von Steuergeldern in Pseudo-Schulungsinstitute und PseudoSchulungen
+) Zwangsarbeiter (unter Androhung der Bezugssperre) mit geringsten Löhnen, Unterlaufen des Kollektivvertrags
+) Aushebeln des 1. Arbeitsmarktes
Für alle ein gutes Geschäft, außer den Arbeitslosen, die sind nur Material!
Nein, DIESEN korrupten, maroden Sumpf brauchen wir nicht mehr, der stinkt zum Himmel!
Lüftet doch mal eure Bankkonten und Steueroasen und lasst frische Luft herein.
Da lässt sich sicher einiges retten, was den kleinen Bürgern in den letzten Jahren von neoliberalen Haien weggefressen wurde.
In Menschen - Soziales, Gesundheit, Bildung, Umweltschutz und öffentlichen Verkehr wäre das ausgezeichnet investiert.
Dann hätten wir Menschen noch gern eine höhere Vermögensbesteuerung, eine Finanztransaktionssteuer, einen besser regulierten Finanzmarkt und eine Kontrolle des Handels. Ö. hatte die niedrigste Unternehmensbesteuerung in der EU. Der effektive Steuersatz lag in Österreich mit 17,7% deutlich unter dem EU15-Durchschnitt von 26,9%.
Klientelpolitik der ekelhaftesten Sorte. Als nichts anderes kann man diese zynischen Sager bezeichnen.
Eine Watschen ins Gesicht all jener Menschen, die ihren Job verloren haben und nun samt ihren Familien in die Armut abstürzen.
Und das, weil Banken die Welt mit einem Monopoly-Spiel verwechselt haben und wohl auch weiterhin tun werden.
Diskussion über Zumutbarkeitsbestimmungen will der Herr Kopf also? Ja, aber solche für Politiker.
Denn es ist leibhaftig eine Zumutung, was dieser Herr so alles von sich gibt.
betrifft: z.B. Kopf: 'Durchaus,....'
(...der ganze absatz....)
Man schreibt und hat recht, spart die Zeit am Wort,
so gut man kann.
das wort ist nur ein Abteil, ein Abort
für jedermann.
Kein Wort darf Seele haben, der Barbare
er lebt so auch.
Sein Stral ist Strafe, Wort ist Fertigware
zum Sprachgebrauch.
....Die Sprache ist ja als der Hausfrau Stütze
nur engagiert.
....Sie kriegt, da sie ja Mädchen nur für Alles,
was übrig bleibt.
Man ist kurz angebunden, wenn man praktisch
so mit ihr spricht.
Dann aber wird ihr noch die Notzucht faktisch
von jedem Wicht.
(Karl Kraus: Elegie auf den Tod eines Lautes
Hg. Hans Wollschläger/ Suhrkamp Taschenbuch 1435/
Karl-Kraus-Lesebuch.)
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