Strafanzeige gegen Premier Dodik

19. Februar 2009, 15:59
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Dem Regierungschef, mehreren Ministern und Geschäftsleuten wird organisierte Kriminalität und Amtsmissbrauch vorgeworfen

Sarajevo/Belgrad - Die bosnische staatliche Ermittlungs- und Schutzagentur SIPA hat eine Strafanzeige gegen den Premier der Republika Srpska, Milorad Dodik, und zehn weitere Personen, darunter mehrere Minister der bosnisch-serbischen Entität sowie Geschäftsleute, eingereicht. Ihnen wird "Vereinigung in einer verbrecherischer Organisation mit Premier Milorad Dodik an der Spitze" vorgeworfen, berichtete die Belgrader Presseagentur BETA. Dodik und anderen Mitgliedern der Gruppe werden demnach Organisierte Kriminalität, Geldwäsche sowie Amtsmissbrauch vorgeworfen.

Konkret soll es um Finanzmachenschaften gehen, durch welche für das bosnisch-herzegowinische und das bosnisch-serbische Budget Schaden im Wert von 72,5 Mio. Euro entstanden sei. Die Strafanzeige bezieht sich laut dem bosnischen TV-Sender FTVFBiH auf die "enormen Finanzmittel, die gesetzwidrig in die Autobahn zwischen Banja Luka und Gradiska (Grenze zu Kroatien), das Regierungsgebäude in Banja Luka sowie sonstige Bauvorhaben" investiert worden seien.

Flucht

Der TV-Sender spekulierte auch über eine mögliche Flucht Dodiks. Die Staatsanwaltschaft hat die Strafanzeige offiziell noch nicht bestätigt.

Der Anti-Korruptions-Verein Transparency International (TI) hatte nach einem Streit mit Dodik im Juli vergangenen Jahres sein Büro in Banja Luka geschlossen. TI kritisierte eine Vereinbarung zwischen Dodiks Regierung und dem österreichischen Baukonzern Strabag über den Bau von Autobahnen, weil Details dieses ausschreibungspflichtigen Geschäfts geheim gehalten worden seien. Korruptionsverdacht wurde auch im Zusammenhang mit dem Bau des Regierungsgebäudes bekundet. Dodik beschuldigte daraufhin, die TI-Mitarbeiter in der Republika Srpska, Geld erpresst zu haben. (APA)

 

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