Brüssel will Hilfe kürzen

19. Februar 2009, 15:08
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Die Europäische Kommission will die Unterstützung für die geplante Erdgas-Pipeline von 250 Millionen auf 200 Millionen Euro kürzen

Brüssel - Die Europäische Kommission will nach Angaben von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) die Unterstützung für die geplante Erdgas-Pipeline Nabucco unter Federführung der OMV von ursprünglich vorgesehenen 250 Mio. auf 200 Mio. Euro kürzen. Mitterlehner kritisierte, dass die bei einem Treffen der EU-Energieminister am Donnerstag in Brüssel vorgelegte neue Liste für prioritäre Energieprojekte der EU-Behörde geografisch nicht ausgewogen sei. "Da wird es noch Gesprächsbedarf geben."

Gleichzeitig räumte Mitterlehner ein, dass es derzeit keine Sperrminorität von EU-Staaten mehr gegen die neue Liste gebe. Es gebe noch Widerstand von anderen EU-Staaten, sagte er, Namen nannte der Wirtschaftsminister keine. Die endgültige Liste werde erst in mehreren Wochen entschieden, sagte er. Nach Angaben von Mitterlehner hat die EU-Kommission weder den von Österreich und der Slowakei verlangten Gasspeicher im niederösterreichischen Schönkirchen - mit Rückflussmöglichkeit in die Slowakei - bei den prioritären Energieprojekten berücksichtigt noch die von der Bundesregierung ebenfalls gewünschte 380-KV-Stromverbindungsleitung nach Györ (Ungarn).

Risikokapital

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Liste über 3,5 Mrd. Euro schwere Energieinvestitionen enthielt ursprünglich 250 Mio. Euro für die geplante Erdgasleitung Nabucco, die Österreich als prioritär betrachtet. Das Geld soll von der Europäischen Investitionsbank (EIB) als Risikokapital für günstigere Darlehen bereitgestellt werden.

Insgesamt will die EU 5 Mrd. Euro für landwirtschaftliche Entwicklungs-, Energie- und Infrastrukturprojekte im Rahmen der nicht verbrauchten Agrarhilfen aus dem EU-Haushalt bereitstellen. Vor einer Woche hatten Österreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Schweden und die Niederlande bei einem EU-Finanzministertreffen den Vorschlag der EU-Kommission für das 5 Mrd. Euro schwere Paket für Investitionen in Infrastruktur- und Energieprojekte abgelehnt und die Kommission zu Alternativvorschlägen aufgefordert. (APA)

 

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