Korruptionsskandal bei den Konservativen weitet sich aus

19. Februar 2009, 14:02
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Angeblich auch Ministerpräsident der Region Valencia in die Affäre verwickelt

Madrid - Der Korruptionsskandal, der seit zwei Wochen die konservative Volkspartei (PP) in Spanien erschüttert, hat sich ausgeweitet. Nach einem Bericht der Zeitung "El Pais" soll auch der Ministerpräsident der Region Valencia, Francisco Camps, in die Affäre verwickelt sein. Der 46-jährige Camps ist einer der einflussreichsten Politiker der PP. Er regiert in Valencia seit 2002 und gewann in der Region mit fünf Millionen Einwohnern für seine Partei zweimal die absolute Mehrheit.

Untersuchungsrichter ermittelt gegen 37 Verdächtige

Camps bestritt am Donnerstag energisch jede Verwicklung in den Skandal. Er werde rechtliche Schritte einleiten, um seinen Ruf zu verteidigen, sagte er. Nach Angaben von "El Pais" liegen der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsdelikte Anhaltspunkte vor, dass der Politiker Schmiergelder im Wert von 30.000 Euro erhalten haben soll. Neben Camps seien ein PP-Parlamentarier in Valencia sowie drei PP-Abgeordnete des Madrider Regionalparlaments in die Affäre verwickelt, berichtete das Blatt unter Berufung auf Ermittlerkreise.

Im Zentrum des Skandals steht ein Netzwerk von Unternehmen, das sich durch die Zahlung von Schmiergeldern lukrative öffentliche Aufträge und Baugenehmigungen in Gemeinden gesichert haben soll, die von den Konservativen regiert werden. Der Untersuchungsrichter Baltasar Garzon ermittelt gegen insgesamt 37 Verdächtige.

Die PP bezeichnete die Ermittlungen als einen Komplott gegen die Partei. PP-Generalsekretärin Maria Dolores de Cospedal hielt der sozialistischen Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero vor, die Justiz gezielt dafür einzuspannen, dem Ansehen der Opposition Schaden zuzufügen.

 

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