NPD droht der finanzielle Ruin

19. Februar 2009, 13:44
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Nach Selbstanzeige hohe Rückforderungen des Parlaments möglich - Spendengelder nicht mehr "auffindbar"

Berlin - In Deutschland droht der rechtsextremen NPD möglicherweise der finanzielle Ruin. Auf die Partei könnten nach einer Selbstanzeige des Parteivorstandes weitere hohe Rückforderungen der Bundestags-Verwaltung zukommen. Eine Parlamentssprecherin bestätigte den Eingang eines entsprechenden Schreibens. Der Inhalt werde derzeit geprüft. Nach Angaben des Norddeutschen Rundfunks NDR spricht der NPD- Parteivorstand in der Anzeige davon, dass Spendengelder in Höhe von rund einer Million Euro nicht mehr "auffindbar" seien.

Finanzskandale

Die NPD wird seit Jahren von schweren Finanzskandalen erschüttert. Wegen falscher Spendenbescheide musste die Partei schon 2007 rund 870.000 Euro an den Bundestag zurückzahlen. Im September letzten Jahres war der langjährige NPD- Bundesschatzmeister Erwin Kemna wegen Untreue zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Kemna wurde vorgeworfen, etwa 800.000 Euro von der NPD über Umwege an seine Privatfirma abgezweigt zu haben.

Machtkampf um die Führung

Neben den Finanzskandalen tobt in der NPD derzeit ein offener Machtkampf um die Führung. Der niedersächsische Vize-Landesvorsitzende Andreas Molau hatte kurzfristig seine Kandidatur für das Amt des Bundesvorsitzenden zurückgezogen. Daraufhin kündigte der NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, an, beim Parteitag im Frühjahr gegen den langjährigen NPD-Vorsitzenden Udo Voigt anzutreten.

Voigt wird parteiintern eine Mitverantwortung für die Spendenskandale zugeschrieben. In seiner Rücktrittserklärung betonte Molau, NPD-Mitglieder versuchten derzeit, die Partei "auszuplündern". Die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) ist zurzeit in zwei deutschen Landtagen - Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern - vertreten. (APA/dpa)

 

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