Gewerkschaften unzufrieden

19. Februar 2009, 12:36
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Präsident kündigt 2,6 Milliarden Euro schweres Sozialprogramm an - Gewerkschaft will Druck erhöhen

Paris - Frankreichs Gewerkschaften und Linke sind unzufrieden mit dem Sozialprogramm von Staatschef Nicolas Sarkozy. Der Präsident habe zwar einige Maßnahmen angekündigt, mit denen er von seinem bisherigen Kurs abweiche, sagte Gewerkschaftsführer Francois Chereque am Donnerstag. Das Paket in Höhe von bis zu 2,65 Milliarden Euro, das Sarkozy am Vorabend erläutert hatte, reiche aber nicht aus.

"Knausrigkeit"

Der Fraktionschef der sozialistischen Opposition in der Nationalversammlung, Jean-Marc Ayrault, warf Sarkozy "Knausrigkeit" vor. Das für einkommensschwache Haushalte gedachte Sozialprogramm sei kaum zehn Prozent dessen wert, was der Staatschef den Unternehmern zugesagt habe, erklärte der Oppositionspolitiker.

Sarkozy hatte am Mittwochabend - drei Wochen nach einem landesweiten Protesttag gegen seine Wirtschaftspolitik - ein weiteres Programm gegen die Wirtschaftskrise vorgestellt, diesmal vor allem für Familien und Geringverdiener. Das Paket umfasst neben Steuererleichterungen für etwa vier Millionen einkommensschwache Haushalte auch Hilfen für Kurzarbeiter - etwa in der angeschlagenen Automobilindustrie - sowie für Berufsanfänger, die wegen der Krise ihre Arbeit verlieren. Sarkozy befürwortete außerdem einen von der Gewerkschaft vorgeschlagenen Sozialfonds in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro. Der Staat würde sich demnach zur Hälfte an dem Fonds beteiligen, aus dem unter anderem Fortbildungen bezahlt werden sollten.

Gipfeltreffen mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden

"Frankreich steht vor einer Wirtschaftskrise nie dagewesenen Ausmaßes, die viele Franzosen zurecht beunruhigt", sagte Sarkozy bei einem Gipfeltreffen mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden sowie mehreren Ministern im Elysée-Palast. Im Oktober hatten die Arbeitslosenzahlen in Frankreich die Zwei-Millionen-Grenze gesprengt. In diesem Jahr sollen Schätzungen der Regierung zufolge 282.000 weitere Arbeitslose hinzukommen.

Der Vorsitzende der größten Gewerkschaft CGT, Bertrand Thibault, kündigte an, die Arbeitnehmervertreter würden ihren Druck erhöhen, um ihre Forderungen durchzusetzen. Die Gewerkschaften halten auch nach Sarkozys Sozialgipfel an einem für den 19. März geplanten landesweiten Protesttag fest. Sie werfen dem Präsidenten vor, Industrie und Banken großzügig zu unterstützen, aber nicht genügend für die Bevölkerung beziehungsweise deren Kaufkraft zu tun. In Umfragen zeigt sich die Mehrheit der Franzosen unzufrieden mit Sarkozys Krisenpolitik. Ende Jänner waren ein bis zweieinhalb Millionen Menschen gegen seine Politik auf die Straße gegangen. (APA/AFP)

 

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