Konflikt spitzt sich zu

19. Februar 2009, 12:01
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Kroatien reagiert empört auf slowenische Grenzresolution: "Kein Raum" mehr für Dialoglösung im Konflikt

Zagreb/Ljubljana - Zagreb reagiert empört auf die am Mittwochabend vom Laibacher Parlament beschlossene Resolution zum slowenisch-kroatischen Grenzverlauf. Die Resolution sei "unwahr, rechtlich unbegründet und ohne völkerrechtliche Geltung", teilte das kroatische Außenministerium in einer Erklärung mit. Die Resolution lasse auch keinen Raum für eine Lösung des Grenzkonflikts mittels eines konstruktiven Dialogs. Die kroatische Regierung werde dem Sabor einen Vorschlag zu möglichen weiteren Schritten unterbreiten, deutete das Außenministerium den Beschluss einer ähnlichen Grenzresolution an.

Grenzpflöcke eingeschlagen

Nach jahrelangem Zögern hatte das slowenische Parlament am Mittwochabend symbolisch die Grenzpflöcke zu Kroatien eingeschlagen. In dem mit überwältigender Mehrheit angenommenen Text heißt es, dass Slowenien am Tag der Unabhängigkeitserklärung beider Staaten von Belgrad, dem 25. Juni 1991, "unter anderem Hoheitsrechte in den Weilern am linken Dragonja-Ufer und in Gebieten am linken Mur-Ufer bei Hotiza hatte, dass Slowenien territorialen Zugang zu internationalen Gewässern und die Hoheit über die gesamte Bucht von Piran hatte".

Alle diese Punkte werden von Kroatien bestritten, das die Landgrenze in seinem Sinne - mit Mur und Dragonja in den strittigen Gebieten als Grenzflüssen - als festgelegt ansieht und die Hälfte der Bucht von Piran für sich beansprucht. Bisher hatte die slowenische Position stets gelautet, dass die Grenze in diesen Gebieten noch nicht festgelegt sei.

Kroatien: Verletzung des Status Quo

Das kroatische Außenministerium bezeichnete die Resolution als Verletzung des Status Quo vom 25. Juni 1991, auf dessen Achtung sich Ljubljana und Zagreb im Jahr 2005 verständigt hätten. "Die angenommene Erklärung widerspricht den Beteuerungen der slowenischen Seite, wonach Kroatien es sei, das die Grenze präjudiziert", hieß es in Anspielung auf die Begründung des slowenischen Vetos gegen die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien. Ljubljana blockiert die Beitrittsgespräche, weil Zagreb auf EU-Ebene Dokumente vorgelegt habe, in denen die von beiden Staaten beanspruchten Gebiete als kroatisch ausgewiesen werden.

Kroatien sieht sich durch die Erklärung auch in seiner Forderung nach einem internationalen Schiedsspruch im Grenzstreit bestätigt. Die Position des slowenischen Parlaments "lässt keinen Raum mehr für eine Lösung des slowenisch-kroatischen Dialogs mittels eines konstruktiven Dialogs und bestätigt die Richtigkeit des kroatischen Standpunkts, dass der Konflikt vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gelöst werden muss." Damit bezog Zagreb erstmals eindeutig gegen die Initiative der EU-Kommission Stellung, die im Jänner einen dreiköpfigen Weisenrat zur Vermittlung im Grenzstreit vorgeschlagen hatte.

Referendumsantrag

Der Beschluss des slowenischen Parlaments kam überraschend, hatten doch sowohl die jetzige Mitte-Links-Regierung als auch ihre rechtsgerichtete Vorgängerin den Beschluss einer Grenzresolution abgelehnt, weil sie befürchteten, den Handlungsspielraum Sloweniens gegenüber Kroatien einzuengen. Ein von Nationalisten eingebrachter Referendumsantrag zum NATO-Beitritt Kroatiens brachte nun den Umschwung. Die Resolution sollte die Initiatoren zu einem Rückzug ihres Antrags bewegen, der die rechtzeitige Ratifizierung des kroatischen NATO-Beitritts bis zum Bündnisgipfel im April gefährdet. Dies gelang jedoch nur teilweise. Zwar stellte der nationalistische "Verein 25. Juni" von Ex-Vizepremier Marjan Podobnik seine Aktivitäten ein, doch die Splitterpartei SSN ("Partei des slowenischen Volkes") will die nun beginnende 35-tägige Frist ausschöpfen, um die erforderlichen 40.000 Unterschriften für ein Referendum zu sammeln. (APA)

 

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