"Superblamage der blauen Truppe"

19. Februar 2009, 10:59
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Die FPÖ wollte eigentlich gegen eine Gesetzesänderung für die EU-Wahl stimmen - Und stimmte laut SPÖ und BZÖ doch dafür

Eine Gesetzesänderung soll künftig wesentliche Verbesserung für die Briefwahl bei der EU-Wahl im Juni bringen. Der Verfassungsausschuss hat den Antrag der ÖVP am Donnerstag beschlossen. Das Ziel ist laut Verfassungssprecher Wilhelm Molterer die Erleichterung beim Erfüllen der formalen Kriterien und somit das Vermeiden von Fehlern.

Dagegen und dafür

Der FPÖ ist laut Aussendungen des BZÖ und SPÖ dabei ein "Hoppala" passiert: Ursprünglich wollten die Freiheitlichen als einzige Partei gegen den Antrag stimmen, haben letztendlich aber doch dafür gestimmt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter bezeichnet das Vorgehen als "Superblamage der blauen Truppe".

FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan dementiert den Faux-Pas jedoch. Man habe wie geplant gegen Artikel 1 und für Artikel 2 im Antrag gestimmt: "Artikel I beinhaltet die Briefwahl, welche von unserer Seite aufgrund der Gefahr des Wahlbetrugs abzulehnen ist. Und Artikel II ändert die Stichtage für die Eintragung in die Wählerevidenz, sodass bei einer EU-Wahl auch Wählen ab 16 möglich ist." Anscheinend habe das BZÖ den Antrag nicht verstanden, kontert Stefan.

  • Die Gestaltung der Wahlkarte wird vereinfacht, das zusätzliche Ausfüllen eines Datums, eines Ortes oder einer Uhrzeit ist nicht mehr vorgesehen
  • Künftig reicht aus, auf der Briefwahlkarte die eidesstattliche Erklärung (=Unterschrift) abzugeben. 
  • Die Wahlkarten können wie bisher nicht nur per Post, sondern auch auf anderem Wege übermittelt werden, etwa persönlich.
  • Wählerinnen und Wählern, die sich der Briefwahl bedienen, sollen zukünftig bei einer Übermittlung im Postweg - sowohl im Inland als auch vom Ausland - keine Portokosten mehr entstehen. Das Porto wird vom Bund übernommen.
  • Die Einsichtnahme in die Wählerverzeichnisse an Sonntagen soll nicht mehr verpflichtend von den Gemeinden zu ermöglichen sein bzw. soll verkürzt angeboten werden können.

Kräuter bezeichnet die Änderungen als "Werbeaktion für die EU-Wahl". Die "erbärmliche Wahlbeteiligung" bei der Wahl 2004 dürfe sich nicht mehr wiederholen.

Die Erleichterungen bei der Briefwahl sind vorerst auf die Europawahlen beschränkt; über die Ausdehnung der Bestimmungen auf Nationalrats- und andere bundesweite Wahlen werden gesondert beraten. Der Initiativantrag auf Änderung der Europawahlordnung und des Europa-Wählerevidenzgesetzes muss nun noch am 26. Februar den Nationalrat passieren. Die Wahl per Brief war zum ersten Mal bei der Nationalratwahl 2008 möglich und wurde von rund zehn Prozent der Wähler in Anspruch genommen. (APA/red/derStandard.at, 19. Februar 2009)

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