Sloweniens Parlament lehnt Referendum ab

19. Februar 2009, 10:50
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59 Abgeordnete stimmten dagegen, nur vier dafür

Wien/Laibach - Das slowenische Parlament hat am Ende seiner Sondersitzung am Mittwochabend eine Volksabstimmung über den NATO-Beitritt Kroatiens abgelehnt. Die Initiative dazu war von Zmago Jelincic, dem Präsidenten der Nationalpartei (SNS) ausgegangen, berichteten slowenische Medien. Bei der Abstimmung stimmten nur vier Abgeordnete, alle von Jelincics Partei, für die Volksabstimmung, 59 waren dagegen.

Außenminister Samuel Zbogar erinnerte die Abgeordneten vor der Abstimmung daran, dass sich das Parlament in der Vorwoche eindeutig für einen Beitritt Kroatiens zu dem Militärbündnis ausgesprochen hatte. Das Parlament hatte am 9. Februar den Beitritt des Nachbarlandes mit 75 zu elf Stimmen befürwortet.

Grenzkonflikt

Der Referendumsantrag von Jelincic war von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen, anders als jener einer Gruppe von Nationalisten, der am Montag im Parlament eingebracht worden war. Sie brachten nämlich die erforderlichen 2.500 Unterschriften für ein Volksbegehren zur Ausschreibung eines Referendums bei. Parlamentspräsident Pavel Gantar muss nun eine 35-tägige Frist zur Sammlung der erforderlichen 40.000 Unterschriften ausschreiben.

Nachdem das Parlament bei seiner Sondersitzung am Mittwochabend den Initiatoren entgegengekommen war und in einer Resolution erstmals seit Beginn des Grenzkonflikts mit Kroatien vor 18 Jahren die Position Sloweniens eindeutig festgelegt hatte, verzichtete der Verein "25. Juni" von Ex-Vizepremier Marjan Podobnik auf das Referendum. Der zweite Initiator, die "Partei des slowenischen Volkes" (SSN) kündigte jedoch an, mit ihren Aktivitäten zur Sammlung von Unterschriften fortfahren zu wollen. Ministerpräsident Borut Pahor kündigte an, SSN-Chef Zdenko Vincenc Vinkov am Freitag zu treffen, um ihn doch noch umzustimmen. Vinkov sagte am späten Mittwochabend im slowenischen Fernsehen, er wolle seine Aktivitäten erst einstellen, wenn sichergestellt sei, dass der Grenzkonflikt mit Kroatien vor dem Beitritt des Landes zu EU und NATO gelöst werde. (APA)

 

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