Grüne entlassen Mitarbeiter

19. Februar 2009, 17:51
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Parteistratege Brosz: "Entsprechende arbeitsrechtliche Schritte" nach Weitergabe interner Daten

Wien - Der Parlamentsklub der Grünen zog heute Konsequenzen aus der Weitergabe interner Daten. In einer Aussendung gab der geschäftsführender Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz, bekannt: "Eine heute Nachmittag abgeschlossene Prüfung ergab, dass einE einzelneR MitarbeiterIn, tätig im Administrationsbereich, aus eigenem Antrieb die Daten abgerufen und an eine andere Partei weitergegeben hat." Von dort gelangten sie, so Brosz, an mehrere Tageszeitungen und an eine Wochenillustrierte. Der Grüne Parlamentsklub habe daraufhin "entsprechende arbeitsrechtliche Schritte eingeleitet" und eine Entlassung ausgesprochen. Man  bedauere diese "unerlässliche Maßnahme".

Anzeige gegen Unbekannt

Nach der Veröffentlichung weiterer interner Dokumente in der Info-Illustrierten "News" in ihrer am Donnerstag erscheinenden Ausgabe überlegten die Grünen zuvor eine Anzeige gegen unbekannte Täter. Der Parteistratege und Abgeordnete Dieter Brosz sagte zu "News", dass "die Sache jetzt eine Ebene erreicht hat, wo es notwendig ist, eine Überprüfung einzuleiten". Denn speziell die Mitarbeiter hätten "Schutzinteressen", die es zu wahren gelte.

"Grüne Spitze angepatzt"

Laut "News" liegt dem Magazin ein Paket mit internen Unterlagen vor, in dem sich Buchungsbelege von Parteichefin Eva Glawischnig, Honorarnoten von Mitarbeitern, Kontoauszüge, Abrechnungen der Inserate zur Nationalratswahl, interne Mails und Ähnliches mehr befinden. Unter anderem soll auch eine Rechnung zur grünen Klubklausur im Juli 2008 auf der Raxalpe dabei sein, der zufolge Glawischnig 106 Euro für zwei Nächtigungen einer Verwandten bezahlt habe, die den Sohn der Parteichefin betreute. Diese Zahlung soll laut "News" aus dem sogenannten Abgeordnetenfonds erfolgt sein, in den die grünen Mandatare jeweils fünf Prozent ihres Bruttoeinkommens abliefern.

Unterdessen vermutete ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger den Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz als Urheber der Veröffentlichung interner Akten. "Die erneute Veröffentlichung der Grünen Klub-Akten trägt deutlich die Handschrift von Peter Pilz", sagte Kaltenegger in einer Aussendung. "Pilz versucht offenbar seine Haut zu retten, indem er die grüne Spitze anpatzt". Kaltenegger vermutete, dass Pilz schon länger auf der Abschussliste der grünen Parteispitze stehe. Pilz hatte in der Vergangenheit die ÖVP-Innenminister heftig attackiert, unter anderem in der Causa Herwig Haidinger oder nach dem Mord an einem Tschetschenen in Wien. (red, APA, derStandard.at, 19.1.2009)

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