Rechter Lieberman will mit Netanyahu

20. Februar 2009, 07:12
61 Postings

Koalitionsentschluss der drittstärksten israelischen Partei bringt Vorentscheidung - Kadima will lieber in Opposition

Mit der erwarteten Empfehlung des Rechtspopulisten Avigdor Lieberman für Likud-Chef Benjamin Netanyahu fiel in Israel am Donnerstag die Vorentscheidung darüber, wer die nächste Regierung bilden wird. Doch Netanyahus Freude wurde durch die Erkenntnis gedämpft, dass er sich vermutlich mit etwas begnügen muss, das Kommentatoren als instabiles "Albtraum-Kabinett" aus religiösen und weit rechts stehenden Bewegungen bezeichnet haben.

Die Zentrumspartei Kadima erklärte nämlich kühl, dass sie als mandatstärkste Fraktion lieber in die Opposition gehen werde, als sich einem Premier Netanyahu unterzuordnen. "Ich habe nicht die Absicht, mich als Deckung für eine politische Lähmung herzugeben" , sagte Kadima-Chefin Zipi Livni.

Staatspräsident Shimon Peres, der den Auftrag zur Regierungsbildung vergeben wird, hat fast keinen Spielraum mehr, nachdem 65 der 120 Mandatare in der Knesset Ex-Premier Netanyahu empfohlen haben.
Hinter Livni stellten sich letztlich nur die 28 Abgeordneten ihrer eigenen Partei. Lieberman betonte zwar, dass er Netanyahu "nur im Rahmen einer breiten Regierung" empfehle und auf eine große Koalition seiner "Israel Beitenu" -Partei mit dem Likud und der Kadima hoffe. Doch zugleich sagte ein Parteifreund Liebermans, dass man auch in einer schmalen Rechtsregierung mitmachen würde: "Es wird uns leidtun, aber wir werden drinnen sitzen." Netanyahu weiß, dass er mit einer stark rechtslastigen Regierung international isoliert wäre und zudem ständig ums Überleben kämpfen müsste, weil die Partner keineswegs ideal zusammenpassen würden.

So ist Lieberman etwa mit der ultraorthodoxen Shass-Partei zerstritten und will den Einfluss der Religiösen zurückdrängen, etwa durch die Verabschiedung eines neuen Ehegesetzes. Doch die Kadima wäre für eine große Koalition nur zu haben, wenn eine "Rotation" vereinbart würde, also Netanyahu und Livni für je eine Hälfte der Legislaturperiode Premierminister wären.

Wer auch immer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält, hat maximal 42 Tage Zeit, die Koalitionsverhandlungen zu einem Abschluss zu bringen. (Ben Segenreich aus Tel Aviv/DER STANDARD, Printausgabe, 20.2.2009)

 

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Avigdor Lieberman, Ultranationalist

Share if you care.