UBS zahlt Strafe und gibt Kundendaten preis

In der Affäre um die Beihilfe zu Steuerhinterziehungen muss die Schweizer Großbank eine Strafe von 780 Millionen Dollar zahlen

Die Untersuchungsbehörden der USA haben von der Schweizer Großbank UBS die Herausgabe von Kontodaten mutmaßlicher Steuerbetrüger erwirkt. Die UBS muss zudem eine hohe Buße zahlen und ungerechtfertigte Gewinne in dreistelliger Millionenhöhe abliefern. Damit ist ein weiterer schwerer Schlag gegen das Schweizer Bankgeheimnis erfolgt; auch die EU will nun ihren Druck erhöhen.

Die in einer schweren Krise steckende Schweizer Großbank UBS hat in der Nacht auf Donnerstag einem Vergleich mit dem Department of Justice in den USA zugestimmt, um einer drohenden Strafverurteilung wegen Beihilfe zum Steuerbetrug oder gar dem möglichen Entzug ihrer Banklizenz für die USA zu entgehen. Der Preis dafür ist freilich hoch. Die UBS muss zum einen dem amerikanischen Fiskus 780 Millionen Dollar (619 Mio. Euro) abliefern, womit sich das Defizit in ihrer Jahresrechnung 2008 auf mehr als 20 Milliarden Franken (rund 14 Mrd. Euro) erhöht; zum zweiten muss sie den Ermittlungsbehörden in den USA die Kontodaten von 250 bis 300 mutmaßlichen Steuerbetrügern herausgeben, welche mithilfe der UBS Guthaben von bis zu 18 Milliarden Dollar vor den US-Behörden versteckt und damit den amerikanischen Fiskus um rund 300 Mio. Dollar Steuereinnahmen geprellt haben sollen.

"Angriff auf Bankgeheimnis"

In ersten Reaktionen in der Schweiz war von einem massiven Angriff auf das Bankgeheimnis die Rede: "Kapitulation im Steuerstreit mit den USA" titelte etwa die Neue Zürcher Zeitung, die in ihrem Kommentar von einem "folgenschweren Schlag für den Finanzplatz Schweiz" spricht und davor warnt, dass dies ein Präzedenzfall sei: Nun könnten auch andere Länder folgen - "deutsche oder französische Steuerbehörden werden ähnliche Lösungen für sich reklamieren", so das wirtschaftsnahe Blatt aus Zürich.

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Christian Levrat, sagte dem Schweizer Rundfunk, es sei endlich an der Zeit, in der Schweiz "eine demokratische Diskussion über das Bankgeheimnis zu eröffnen. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung dürfen nicht durch das Bankgeheimnis geschützt werden", sagte Levrat.

EU will Druck erhöhen

Auch die EU will den Druck auf das Schweizer Bankgeheimnis erhöhen: Die EU-Kommission forderte noch am Donnerstag, wenn eine ähnliche Anfrage von einem EU-Mitgliedstaat gestellt werde, müsse sie auf gleiche Art und Weise behandelt werden.

Im Schweizer Fernsehen gestand UBS-Präsident Peter Kurer ein, die Bank habe bei ihren Offshore-Geschäften mit amerikanischen Kunden "schwere Fehler gemacht. Unsere Kontrolle hat in gewissen Bereichen versagt."

Der Kurs der UBS-Aktie stieg nach Bekanntwerden des Deals um gut drei Prozent; offenbar waren die Anleger der Meinung, die Großbank sei noch vergleichsweise gnädig davongekommen. (Klaus Bonanomi aus Bern, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 20.2.2009)

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