UBS zahlt Strafe und gibt Kundendaten preis

In der Affäre um die Beihilfe zu Steuerhinterziehungen muss die Schweizer Großbank eine Strafe von 780 Millionen Dollar zahlen

Die Untersuchungsbehörden der USA haben von der Schweizer Großbank UBS die Herausgabe von Kontodaten mutmaßlicher Steuerbetrüger erwirkt. Die UBS muss zudem eine hohe Buße zahlen und ungerechtfertigte Gewinne in dreistelliger Millionenhöhe abliefern. Damit ist ein weiterer schwerer Schlag gegen das Schweizer Bankgeheimnis erfolgt; auch die EU will nun ihren Druck erhöhen.

Die in einer schweren Krise steckende Schweizer Großbank UBS hat in der Nacht auf Donnerstag einem Vergleich mit dem Department of Justice in den USA zugestimmt, um einer drohenden Strafverurteilung wegen Beihilfe zum Steuerbetrug oder gar dem möglichen Entzug ihrer Banklizenz für die USA zu entgehen. Der Preis dafür ist freilich hoch. Die UBS muss zum einen dem amerikanischen Fiskus 780 Millionen Dollar (619 Mio. Euro) abliefern, womit sich das Defizit in ihrer Jahresrechnung 2008 auf mehr als 20 Milliarden Franken (rund 14 Mrd. Euro) erhöht; zum zweiten muss sie den Ermittlungsbehörden in den USA die Kontodaten von 250 bis 300 mutmaßlichen Steuerbetrügern herausgeben, welche mithilfe der UBS Guthaben von bis zu 18 Milliarden Dollar vor den US-Behörden versteckt und damit den amerikanischen Fiskus um rund 300 Mio. Dollar Steuereinnahmen geprellt haben sollen.

"Angriff auf Bankgeheimnis"

In ersten Reaktionen in der Schweiz war von einem massiven Angriff auf das Bankgeheimnis die Rede: "Kapitulation im Steuerstreit mit den USA" titelte etwa die Neue Zürcher Zeitung, die in ihrem Kommentar von einem "folgenschweren Schlag für den Finanzplatz Schweiz" spricht und davor warnt, dass dies ein Präzedenzfall sei: Nun könnten auch andere Länder folgen - "deutsche oder französische Steuerbehörden werden ähnliche Lösungen für sich reklamieren", so das wirtschaftsnahe Blatt aus Zürich.

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Christian Levrat, sagte dem Schweizer Rundfunk, es sei endlich an der Zeit, in der Schweiz "eine demokratische Diskussion über das Bankgeheimnis zu eröffnen. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung dürfen nicht durch das Bankgeheimnis geschützt werden", sagte Levrat.

EU will Druck erhöhen

Auch die EU will den Druck auf das Schweizer Bankgeheimnis erhöhen: Die EU-Kommission forderte noch am Donnerstag, wenn eine ähnliche Anfrage von einem EU-Mitgliedstaat gestellt werde, müsse sie auf gleiche Art und Weise behandelt werden.

Im Schweizer Fernsehen gestand UBS-Präsident Peter Kurer ein, die Bank habe bei ihren Offshore-Geschäften mit amerikanischen Kunden "schwere Fehler gemacht. Unsere Kontrolle hat in gewissen Bereichen versagt."

Der Kurs der UBS-Aktie stieg nach Bekanntwerden des Deals um gut drei Prozent; offenbar waren die Anleger der Meinung, die Großbank sei noch vergleichsweise gnädig davongekommen. (Klaus Bonanomi aus Bern, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 20.2.2009)

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Da sieht man wie schön unabhängig die Schweiz ist, nicht?

Unsere Sparbücher bleiben anonym (Ederer)

Das österr.Bankgeheimnis wird NIE fallen ...

naja, wenn Lissabon in kraft tritt, na servas, dann musst du zuhause, auf eigene Kosten, Kameras installieren.

Weit hammas bracht, weiter so, bis zur nächsten Revolution.

Was hat der Lissabon Vertrag damit zu tun ?
Bitte um Aufklärung - bin schon gespannt...

Jetzt tun alle so, als ob nur in der Schweiz ein Bankgeheimnis bestünde

auch Österreich gibts ein solches - nur spielen die österreichischen Banken keine wesentliche Rolle für die USA. Die Schweizer werden ihr Bankgeheimnis gegenüber der EU nicht aufgeben, solange das Österreich (und ich glaub Luxemburg, Liechtenstein) nicht tun.
Das Bankgeheimnis rechtfertigt nicht Steuerhinterziehung, aber es erleichtert sie natürlich. Dennoch gehts dabei in erster Linie um Datenschutz und es ist nicht ganz unproblematisch, wenn grade die USA den Datenschutz nun auch in Europa auszuhöhlen beginnt. In Wahrheit brauchen die USA Geld um ihre Wirtschaftsmilliarden zu finanzieren. Und das ganze wird mit einem Abbau von Persönlichkeitsrechten getan - find ich nicht gut...

Wann bezahlt die USA an Europa den Schaden???

Oder zahlen immer nur die EuropäerInnen an die USA?

Das ist weil wir zu blöd sind. Deppensteuer, oder?

Schluss mit dem Steuersenkungswahn!

Neoliberale geben jetzt gerne die Schuld für die Finanzkrise den Notenbanken.
Es wäre zu untersuchen, was die Steuersenkungspolitik vieler Länder bei der Genese des Desasters für eine Rolle gespielt hat. Keine geringere als die niedrigen Zinsen, meine ich.
Es war neoliberale Kernpolitik: Steuersenkungen, vor allem im oberen Einkommensbereich bis hin zur Flat Tax, Lohnnebenkosten runter, niedriger Staatsanteil am BIP. Vor allem letzteres, was für einen Fetisch haben die Neoliberalen daraus gemacht!
Es lässt sich nicht beweisen, dass eine hohe Abgabenquote die Produktivkräfte lähmt. Länder mit hohen Staatsquoten waren in den letzten Jahren ökonomisch sehr erfolgreich. Angemessen hohe Steuern schaden weder der Wirtschaft noch der Freiheit!

Es stört sie nicht daß der Staat von Ihrem Einkommen an die 50% behält, von dem Geld daß sie ausgeben nochmal 20%? Und daß er zusätzlich nach Bedarf die Geldmenge erhöhen kann (= Geld drucken)?
Sie denken nicht daß dieser massive Aderlaß auch Nachtele haben kann, vor allem für Leute die nicht von massiven Förderungen profitieren?

Spare in der Schweiz...

... dann hast du in der Not.

Die Profibetrüger schaffen sich die Amateure vom Hals

In Miami wurde eine neue Klage eingebracht, die von der UBS die Preisgabe von weiteren 52 000 Kundendaten bekanntgibt. Die Schweiz wird sturmreif geschossen.
Die letzten Siege der Wallstreet gegen ihre Konkurrenten, bevor die USA mit ihrer Finanzpolitik die ganze Welt ernsthaft für ihre Hybris zur Kasse bittet und wenn dies nicht gelingt, die Welt mit sich in die Tiefe ziehen will. Ein bekanntes Muster. Wer untergeht meint, die Welt soll auch für andere kein schöner Platz mehr sein.

das dicke ende kommt noch. der artikel hinkt den aktuellen erkenntnissen etwas hinterher. berichtet die NYTime:

"But the Internal Revenue Service has been conducting a parallel investigation, and on Thursday the Justice Department filed court papers asking a federal judge to require UBS to disclose to the I.R.S. the identities and records of 52,000 wealthy clients."

Das wird dann heiter zu beobachten!

Eine jedenfalls erfreuliche Entwicklung!

Das Bankgeheimnis ist die blanke Unmoral.

Was viele nicht bedenken ...

... das Bankgeheimnis ist ein Teilgebiet des Themas Datenschutz.

Wer für dafür eintritt,

"den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt wird"

UND gleichzeitig das Bankgeheimnis abschaffen will begiebt sich in einen nicht auflösbaren Widerspruch.

Warum? Wenn die jeweilige Perspektive bestimmt, welche Ausnahmen vom Datenschutz zu machen sind, bleibt - aufgrund der vielfältigen Interessenslagen - am Ende nichts mehr davon übrig.

Datenschutz

Kann mir mal wer erklären was Datenschutz bringt?
Mir fällt nur auf daß ich ständig Formulare mit ewig den gleichen Daten ausfüllen muß: Wohnort, Geburtsdatum usw.
Daß sich die Strafverfolgung an Datenschutz hält ist - laut CSI im Fernsehen - eh nur eine Mär. Bleibt noch die Wirtschaft, die, kaum vorstellbar, noch mehr Werbung an den Mann bringen könnte. Dagegen hilft wohl ein einfacheres Gesetz.

Nationales Recht auf Steuerhinterziehung

Selbstverständlich hat der Rest der Welt das schweizer Recht auf Steuerhinterziehung zu respektieren, schon allein um den hohen ethischen Ansprüchen der Eidgenossen gerecht zu werden!

Nur, hat nicht auch der Rest der Welt Anspruch auf Anerkennung nationalen Rechts? Schwierig zu entscheinden. Und doch einfach zu lösen. Möge den schweizer Bürgern doch erlaubt werden Steuern zu hinterziehen und nicht den Ausländern.

Schweizer Banken verwalten nicht nur Vermöegn, sie sind auch aktiv an der Steuerhinterziehung beteiligt. Was glauben die naiven Verfechter eines vorgeblichen Datenschutzes denn, wie das Geld legal einem Staat entzogen werden kann? Per Überweisung auf ein schweizer Konto?

http://www.kath.ch/pdf/kipa_... 120820.pdf

Ja da bin ich im Grunde voll bei Ihnen.
Irgendwie habe ich aber den Eindruck dass Ihr Posting entweder dem Sarkasmus oder dem Eigennutz (siehe nickname) entspringt.
Heutzutage steigen halt alle von einem Fuß auf den anderen weil das Parkett halt mittlerweile recht heiss geworden ist....

Dann muss man den Datenschutz auch auf unsere Löhne anwenden!

Und das betrifft weitaus mehr Menschen ...

Wenn schon .. denn schon.

ist doch schon so bei allen Löhnen, die aus Scharzarbeit generiert werden!

Vollkommen richtig!

Nur weil es einige "schwarze Schafe" gibt, darf man nicht alle Menschen ihrer Privatsphäre berauben (sic!).

Genausogut könnte man nämlich argumentieren, dass Briefe von allen Menschen durchsucht werden sollen, weil einige Menschen illegale Aktivitäten mittels Briefen umsetzen...

Jetzt will mir jemand erzaelen, dass es egal ist wer Praesident in den USA wird

Vielleicht bin ich Naive oder Paranoid aber ich glaube einfach nicht, dass Bush und seine Bande sowas zugelassen haetten.

250-300 Kunden ... war gestern

"19.02.2009 , 20:47 Uhr
Steuerstreit mit den USA geht weiter
Neue Klage gegen die UBS
von Torsten Riecke und Sven Afhüppe

Nur einen Tag nach dem außergerichtlichen Vergleich mit der US-Justiz sieht sich die UBS einer neuen Klage in den USA gegenüber. Die US-Regierung verklagt die Schweizer Großbank jetzt auf die Herausgabe sensibler Bankdaten von insgesamt 52 000 Kunden."
Handelsblatt, 20:47

50.000 kunden

19.02.2009 22.00uhr

wenn es

eines tages kein bankgeheimnis mehr gibt und die finanz bis auf den letzten cent weiß, wieviel jeder gläserne mensch auf der hohen kante, am konto und sonstwo hat, dann wirds nett.
an die oberschlauen hier: die opernball-besucher wirds nicht groß kratzen, die wissen, wo sie ihre (schwarze) kohle parken können. aber wenn die lintschi-tant ein kleines sparbüchl herschenkt oder ein kleinhäusler ein neues dach bezahlt oder ein student sich mit unangemeldet kellnerieren ein bisserl was auf die seite legt, wird der fiskus zuschlagen.
ist aber alles nur zu unserem besten.

gilt es jetzt für alle, oder nicht?

So ist es

Aber wie Sie wissen. Hier posten viele Grüne und deren wirtschaftliche Kompetenz beschränkt sich auf einen Vortrag vergleichsweise 3 jähriger Kleinkinder.

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