Schafft das Banken- und Steuergeheimnis ab!

18. Februar 2009, 18:57
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Warum es angesichts der Finanzkrise unabdingbar ist, dass sich Österreich von einigen traditionellen "nationalen Eigenheiten" verabschiedet - Kurt Bayer

Schon der alte Adam Smith hat gefordert, dass jeder Bürger nach seinen Möglichkeiten zum Steueraufkommen beitragen sollte - und zwar "im Verhältnis, zu dem er Einkommen als Ergebnis des vom Staat zur Verfügung gestellten Schutzes erzielt".

Auf heutige Verhältnisse übertragen heißt dies, dass Einkommen- und Körperschaftsteuer dort gezahlt werden sollte, wo das Steuersubjekt beheimatet ist. Unter der Vorausetzung der Mobilität von Arbeitskräften, Unternehmen und Kapital erfordert dies volle Information und Öffentlichkeit darüber, wo wirtschaftliche Aktivitäten stattfinden. Steueroasen, Bankgeheimnis und Steuergeheimnis stehen diesem Prinzip entgegen.

Dies führt dazu, dass in den Industrieländern ein immer größerer Teil der Steuerlast auf die arbeitende Mittelschicht entfällt, da reiche Bürger/innen und Unternehmen legal (und manchmal auch illegal) die Komplexitäten und länderweisen Unterschiede des modernen Steuerrechts zu ihren Gunsten und zuungunsten des Staates mithilfe einer riesigen Steuervermeidungsindustrie ausnützen können. In armen Ländern fehlt dadurch das Steueraufkommen zur Bewältigung der riesigen Aufgaben bei Armutsbekämpfung, Ausbildung, Gesundheitsvorsorge, Infrastruktur etc.

Fehlleitung von Kapitalflüssen, Steuervermeidung, Geldwäsche sind die Folge - und damit wichtige Mitverursacher der Finanzkrise, da viele Steueroasen neben niedrigen/keinen Steuern auch geringere/keine Berichtspflichten und Regulierungsauflagen haben. Die Nicht-Regierungsorganisation Tax Justice Network schätzt, dass in Steueroasen mehr als 11,5 Billionen $ angelegt sind. Danach verlieren die USA jährlich durch Steueroasen etwa 100 Mrd. $ an Steuereinnahmen, Frankreich etwa 50 Mrd. $, Deutschland 30 Mrd. $, das Vereinigte Königreich etwa ein Prozent des BIP. Den Entwicklungsländern entgehen dadurch insgesamt 800 Mrd. $ an Kapital, die sonst dort investiert würden.

Steueroasen austrocknen

Die britische Zeitung The Guardian hat drei Monate intensiv recherchiert und publiziert seit anfang Februar täglich Informationen, Dokumente, Einschätzungen und Meinungen zum Thema. Barack Obama hat sich für die Austrockung von Steueroasen ausgesprochen, ebenso der Papst. Der britische Premier Gordon Brown hat sich bei einer Anhörung im Unterhaus am 4. Februar ebenfalls in diese Richtung geäußert, Finanzminister Darling hat eine (neuerliche) Untersuchung eingeleitet. Der G-20-Gipfel vom vergangenen Dezember schlägt Ähnliches vor, Deutschland übt zunehmend Druck auf Liechtenstein und einige EU-Länder aus, darunter auch Österreich, sich den Mehrheitsregeln der Europäischen Union zu unterwerfen. In den Internatioanlen Finanzinstitutionen sind Bemühungen in Gang gekommen, Firmen, die in Steueroasen organisiert sind, keine Unterstützung mehr zu gewähren,

Es ist heute nahezu Konsens, dass die neokonservative Ideologie, nach welcher "der Staat" sich aus der Wirtschaft heraushalten solle, da "der Markt" alles bestens selbst regle - und daher legale (im Einzelfall auch illegale) Steuervermeidung quasi moralisch geboten sei - uns die Finanz- und Wirtschaftskrise beschert hat. Die Eigentümer und Manager der steuervermeidenden - pardon "steuerminimierenden" - Unternehmen, die zuvor zu den lautesten Vertretern dieser Ideologie gehörten, scheinen jetzt plötzlich nichts dagegen zu haben, dass die Steuerzahler/innen ("der Staat") ihre Fehler ausbessern. Sie wollen allerdings auch keine Eingriffe (der neuen Mit-Eigentümer) in ihre Tätigkeit und keine Offenheit und Transparenz akzeptieren. Als Verfechter der Marktlehre müssten sie jedoch wissen, dass Geschäfte meist zweiseitig sind, es also einen Austausch, eine Gegenleistung, geben muss.

Ein neues - tragfähigeres - System des Wirtschaftens ist derzeit nicht einmal in Ansätzen sichtbar, ist jedoch ein Überlebensgebot der Stunde. Ein solches System muss u. a. Offenheit in Steuerdingen, Offenheit und Transparenz darüber, welche wirtschaftliche Tätigkeiten wo getätigt werden, sowie volle Information der betroffenen Steuerbehörden und der Bürger über wirtschaftliche Vorgänge enthalten. Es ist nicht einzusehen, dass jene, welche den Hauptteil der Steuerlast und des derzeitigen bail-out tragen, nicht darüber informiert werden, wer wo welche oder keine Steuern zahlt. Der Grundsatz "no taxation without open and full information" muss weltweit durchgesetzt werden.

Der Guardian berichtet, dass im britischen Territorium Cayman Inseln zehn Prozent der Einwohner als Rechtsanwälte, Steuerberater und Buchhalter tätig sind und dass dort 80 Prozent der weltweiten Hedge Funds, sowie 9000 Private Equity Fonds loziert sind. Auch die Namen der anderen Steueroasen sind bekannt. Deren tatsächlicher Beitrag zur weltweiten Wertschöpfung ist nicht nur nicht positiv, sondern da für ein tragfähiges Weltwirtschaftssystem schädlich, sogar negativ anzusetzen (siehe die obgenannten Phänomene Geldwäsche, Steuervermeidung etc.).

Die tiefe Finanzkrise führt weltweit zu einem Umdenken, zumindest verbal. Wir alle erinnern uns jedoch an die - unter anderem von britischer Seite lancierten Blockaden bei EU-Versuchen zur Steuerharmonisierung, zur Abschaffung des Einstimmigkeitserfordernisses in Steuerfragen im Lissabon-Vertrag. Daher wird man erst in Zukunft sehen, was von den jüngsten Lippenbekenntnissen wirklich umgesetzt wird.

Dessen ungeachtet wäre es jedoch hoch an der Zeit, etwa im Rahmen der Steuerreform, die in fast allen EU-Ländern (ausgenommen Österreich, Belgien, Luxemburg) geübte Praxis der Information anderer Steuerbehörden über Bankeneinlagen und Investitionen ausländischer EU-Bürgerinnen endlich auch in Österreich einzuführen und das Bankgeheimnis in der derzeitigen Form zu entsorgen.

Gleichzeitig sollte auch das Steuergeheimnis überprüft und abgeschafft werden. Die österreichischen Steuerzahler verdienen dieselbe Offenheit, die ihre schwedischen Kollegen genießen. Nur wenn wir selbst transparent sind, können wir von anderen Ähnliches verlangen. Um im eigenen und allgemeinen Interesse die Steueroasen auszutrocknen, muss auch Österreich von obsolet gewordenen nationalen Eigenheiten Abschied nehmen. Der Lohn ist ein tragfähigeres, offeneres und gerechteres globales Steuer- und Wirtschaftssystem, bei dem alle nach ihren Möglichkeiten zur Finanzierung der wichtigen Staatsaufgaben beitragen und Fehlleitungen von Kapital allein aufgrund von Steuervermeidung und geringeren Aufsichtsverpflichtungen vermieden wird. (DER STANDARD; Print-Ausgabe, 19.2.2009)

 

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Sturmtief über den Cayman-Inseln. Die meteorologischen Turbulenzen hat die Steueroase überstanden, die ökonomischen scheinen unabwendbar.

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