Richter erstmals in den Streik getreten

18. Februar 2009, 18:37
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Forderung nach mehr Stellen und besserer Ausstattung der Gerichte

Madrid - Die Richter in Spanien sind erstmals in der Geschichte des Landes in den Streik getreten. Zwei Berufsverbände hatten die rund 4400 spanischen Richter für Mittwoch zu einer 24-stündigen Arbeitsniederlegung aufgerufen. Sie wollten damit ihren Forderungen nach mehr Richter-Stellen und einer besseren Materialausstattung der Gerichte Nachdruck verleihen.

Nach Angaben der Verbände folgten mehr als 60 Prozent der Richter dem als historisch eingestuften Streikaufruf. Das Selbstverwaltungsorgan der Richterschaft (CGPJ) bezifferte die Beteiligung auf 35 Prozent. Die Madrider Regierung betrachtete den Ausstand der Richter als illegal. Allerdings ist dies im spanischen Recht nicht eindeutig geregelt.

Gesetz gegen Streik

Justizminister Mariano Fernandez Bermejo kündigte ein Gesetz an, das den Richtern künftig Streiks verbieten soll. Zwei der insgesamt vier Richterverbände hatten sich dem Streikaufruf nicht angeschlossen. Sie forderten ihre Mitglieder auf, mit symbolischen Protesten die Forderungen der Streikenden zu unterstützen. Die konservative Opposition verlangte im Parlament den Rücktritt des Justizministers. Bermejo wies die Forderung zurück und erhielt Rückendeckung von Ministerpräsident Jose Luis Rodríguez Zapatero.

Bei dem Streik spielte auch der Mord an einem Mädchen vor einem Jahr in der südspanischen Stadt Huelva eine Rolle. Die fünfjährige Mari Luz war nach Ermittlungen der Polizei von einem rechtskräftig verurteilten Kinderschänder ermordet worden, der sich aufgrund eines Justizirrtums auf freiem Fuß befunden hatte.

Der zuständige Richter, der die Anordnung des Haftvollzugs versäumt hatte, wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Die spanische Richterschaft empfand die Sanktion als ungerecht, weil nach ihrer Ansicht die Justizpanne eine Folge der Überlastung des zuständigen Gerichts war. (APA/dpa)

 

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